Bürger in Rebellengebieten der Ostukraine wählen Präsidenten und Parlamente – Merkel und Macron üben Kritik

In einer vom Westen als illegal bezeichneten Wahl haben die Bürger in den ostukrainischen Rebellengebieten am Sonntag neue Präsidenten und Parlamente bestimmt. Die Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk fanden unter scharfen Sicherheitsvorkehrzungen statt. Offiziellen Angaben zufolge nahmen rund 80 Prozent der Wahlberechtigten teil. Die EU und die USA sehen in den Wahlen im Industriegebiet Donbass einen Verstoß gegen die Minsker Friedensvereinbarungen.

Während Russland von legalen Wahlen spricht, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag, die Abstimmung sei „illegal und unrechtmäßig“. Die EU werde das Ergebnis daher nicht anerkennen. Der US-Sondergesandte Kurt Volker nannte die Wahl eine „Farce“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilten die Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung als „rechtswidrig und illegitim“. Sie widersprächen dem Geist der Minsker Abkommen. In Paris kamen Merkel und Macron am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen.

Poroschenko hatte die Bewohner der überwiegend russischsprachigen Gebiete aufgerufen, sich nicht an den „gefälschten“ Wahlen zu beteiligen. Die Spitzenpolitiker in den Rebellengebieten seien von Russland kontrollierte „Marionetten“.

Die örtlichen Rebellen werteten die Abstimmung als Erfolg: „Wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass wir nicht nur Krieg führen können, sondern auch einen Staat aufbauen“, rief der amtierende „Präsident“ von Donezk, Denis Puschilin, der als Favorit bei der Präsidentschaftswahl in seiner Region galt.

In Luhansk ging ebenfalls der amtierende „Präsident“ Leonid Pasetschnik als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen. Beide versprachen im Wahlkampf, engere Beziehungen zu Moskau zu knüpfen.

Die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber waren bisher nur übergangsweise im Amt: Der 37-jährige Puschilin führt die „Volksrepublik“ Donezk, seitdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko im August bei einem Anschlag getötet wurde. Der 48-jährige Pasetschnik übernahm die Amtsgeschäfte in Luhansk von Igor Plotnizki, der im November 2017 gestürzt worden war.

Nach Angaben der örtlichen Behörden lag die Wahlbeteiligung in Donezk bei mehr als 80 Prozent, in Luhansk bei 77 Prozent. Vermummte Kämpfer mit Kalaschnikows bewachten viele Wahllokale in Donezk, wie AFP-Reporter beobachteten.

Pasetschnik sagte nach der Stimmabgabe in Luhansk: „Wir sind ein freies Land. Wir leben gemäß unseren Gesetzen.“ Um die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu animieren, erhielten sie außer dem Wahlzettel Nahrungsmittel und Tombolalose für Theater- oder Konzertkarten.

Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. In den beiden Regionen, die rund drei Prozent des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, leben 3,7 Millionen Menschen.

Die prowestliche ukrainische Regierung, die nach den Unruhen auf dem Kiewer Maidan-Platz und dem gewalttätigen Sturz des stärker an Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Frühjahr 2014 an die Macht kam, steht mit Moskau auf dem Kriegsfuß. Unter Janukowitschs Nachfolger Poroschenko kam es zu einer bis heute andauernden militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen Regierungstruppen und bewaffneten Kämpfern im Osten des Landes.

Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Zuletzt töteten die Rebellen nach Armeeangaben am Samstag vier Soldaten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Konflikt um die Halbinsel Krim. Russland hatte diese nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung im Sommer 2014 in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die USA und ihre Verbündeten sehen darin eine Verletzung des Völkerrechts und verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen. (afp)