BSW-Europakandidat Friedrich Pürner blickt mit Sorge auf den WHO-Pandemievertrag

Der Mediziner Dr. Friedrich Pürner, einer der Kandidaten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die EU-Wahl, blickt „mit großer Besorgnis“ auf die geplante Reform der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR) und den neuen globalen „Pandemievertrag“ (WHO CA+). Das geht aus einem Bericht der „Berliner Zeitung“ hervor.

Beide Neuerungen sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 24. Mai 2024 während der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf von den 194 Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Der dazugehörige Oberbegriff lautet „One Health“. Die Bundesregierung lässt ihre Interessen dabei durch die Europäische Kommission vertreten.

Pürner fürchtet zu viel Macht bei der WHO

„Das Pandemieabkommen wird ohne eine Aufarbeitung der Fehler, die in der Corona-Pandemiezeit gemacht wurden, verabschiedet werden“, befürchtet Pürner nach Informationen der „Berliner Zeitung“. Damit würden die „Befugnisse“ der ohnehin „sehr mächtigen“ WHO noch weiter wachsen, obwohl sie nicht einmal eine „demokratisch legitimierte Organisation“ darstelle, so die Nummer 6 der BSW-EU-Liste. Die EU-Parlamentswahl findet erst am 9. Juni statt.

Dr. Friedrich Pürner, Facharzt und Epidemiologe. Foto: privat

Pürner war einem breiteren Publikum durch seine maßnahmenkritische Haltung während der Corona-Krise bekannt geworden. Der ehemalige Gesundheitsamtsleiter von Aichach-Friedberg (Bayern) war nach eigener Aussage schon im Oktober 2020 „prompt strafversetzt“ worden, weil er „viele der irrsinnigen, unnützen oder auch grundrechtseinschränkenden Maßnahmen abgelehnt und öffentlich kritisiert“ hatte – auch gegenüber der bayerischen Landesregierung.

Derzeit kämpft er laut „Berliner Zeitung“ um seine Rehabilitierung und Schadensersatz. Außerdem strebt er eine politische Karriere in Brüssel an, um sich dort im Einklang mit dem BSW-Europawahlprogramm (PDF) vor allem um die Aufarbeitung der Corona-Krise zu engagieren.

Ähnliche Ängste wie er hatten weltweit auch andere Kritiker geäußert. Zu ihnen gehören unter vielen anderen der britische Brexit-Befürworter Nigel Farage, die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil, der Internist Dr. Wolfgang Wodarg, der Risikoexperte Prof. Dr. Werner Bergholz, der ehemalige LKA-Präsident Thüringens Uwe Kranz, Organisationen wie die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) oder die eigens gegründete International Association of Lawyers for Human Rights (IAL). Unter den WHO-Mitgliedstaaten spricht sich derzeit nur die Slowakei gegen den CA+-Pandemievertrag aus.

Das Kürzel PHEIC benennt den internationalen „Gesundheitsnotstand“

Sie alle nehmen an, dass es in Wahrheit gar nicht um Gesundheitsschutz geht, sondern um die Machtausweitung und Kontrolle eines supranationalen Gremiums, das nicht demokratisch gewählt oder beaufsichtigt wird. So könnte die Welt demnächst auf einen Fingerschnips des WHO-Chefs Tedros Adhanom Ghebreyesus hin in der Dystopie eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild landen – einfach per Ausrufung eines Gesundheitsnotstands (Public Health Emergency of International Concern, kurz: PHEIC), der automatisch Gesetzeskraft in den Mitgliedstaaten entfalten würde. „Nach den derzeitigen Formulierungen, die enormen Auslegungsspielraum erlauben, würde hierzu schon eine Grippe ausreichen“, stellte etwa die MWGFD fest.

Im CA+Vertrag soll unter anderem offiziell geregelt werden, dass neu entdeckte Pathogene und sämtliche Informationen zu möglichen Bedrohungen möglichst rasch mit anderen Mitgliedstaaten geteilt werden. Zudem soll eine faire Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln und medizinischer Hilfe weltweit garantiert werden.

Was sagen die Befürworter?

Am 17. Mai 2022 hatte WHO-Chef Ghebreyesus selbst gesagt, dass die WHO „Ausdruck der Souveränität der Mitgliedstaaten“ und zudem „genau das [sei], was die souveränen 194 Mitgliedstaaten von ihr erwarten“. Zudem sähen „Artikel 20 und 22“ der WHO-Verfassung vor, dass Beschlüsse der WHO für jene Mitgliedsländer nicht in Kraft träten, die fristgerecht ihre Ablehnung oder Vorbehalte kommuniziert hätten. Jeder Mitgliedstaat habe damit die Möglichkeit eines Opt-out“, argumentiert Walter Feichtinger von der österreichischen Antidesinformationsplattform „mimikama.org“.

Auch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) gehört zu den stärksten Verfechtern der WHO-Pläne. „Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren“, sagte Lauterbach im Oktober 2023 auf dem Weltgesundheitsgipfel (World Health Summit) in Berlin. Er versprach auch, dass die Exekutivgewalt aller Länder, die das Pandemieabkommen unterzeichnen werden, auf keinen Fall beschnitten würden. Ohne das neue Abkommen aber „wären wir möglicherweise in einer schlimmeren Situation, als wir es waren“, argumentierte Lauterbach auf Englisch (Video ab Min. 33:00 auf YouTube).

Es wird erwartet, dass die aktuellen deutschen Volksvertreter den neuen Pandemievertrag und die damit verbundenen Gesundheitsvorschriften unterstützen werden: Bereits am 12. Mai 2023  hatte der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt, der WHO „im Falle einer Gesundheitskrise“ noch mehr Befugnisse über nationales Recht hinweg zu gewähren, damit diese „ihr Mandat vollumfänglich“ erfüllen könne.

Außerdem stimmte das Parlament zu, dass die Bundesregierung mehr Geld an die WHO zahlen und sich dafür starkmachen solle, auch andere Nationen zu höheren Beitragszahlungen zu bewegen (BT-Drucksache 20/6712, PDF). Minister Lauterbach (SPD) hatte bereits zugesagt, die WHO-Pflichtbeiträge Deutschlands in den Jahren 2024 und 2025 um 20 Prozent zu erhöhen.

WHO-Generaldirektor Ghebreyesus selbst hatte sich im vergangenen Oktober während des World Health Summit in Berlin „sehr beunruhigt“ darüber gezeigt, dass die internationalen Verhandlungen über das Pandemieabkommen ins Stocken geraten waren. Wenige Monate zuvor hatte er einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ gefordert und seither immer wieder vor einem neuen, unbekannten Erreger („Disease X“) gewarnt.

Der Pandemievertrag CA+

Die „Consideration and negotiation of the zero draft of the WHO convention, agreement, or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response“, kurz: „Convention Agreement“, noch kürzer: „WHO CA+“ (PDF), war im November 2020 vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, unter dem Eindruck der Corona-Krise auf dem Pariser Friedensforum vorgeschlagen worden. Nach Angaben von Ex-LKA-Präsident Uwe Kranz soll auch der frühere deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Rolle gespielt haben.

„Sobald das Instrument vereinbart ist, wird es rechtsverbindlich und in der WHO-Verfassung verankert sein“, heißt es auf der Website des Rates der Europäischen Union. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Grundrechtsaktivisten hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte September 2023 abgelehnt: Da die Verhandlungen zu den WHO-Verträgen noch liefen, sei auch noch gar kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne (Az. 2 BvR 1082/23).

Die International Health Regulations (IHR)

Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 3. März 2022 den Weg sowohl für den Pandemievertrag als auch für die unterstützenden Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) frei gemacht. Der Rat ermächtigte die Kommission, „in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und -reaktion auszuhandeln“.

Es gelte, eine „intensivere Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren auf der ganzen Welt und eine bessere Koordinierung der internationalen Finanzmittel“ voranzutreiben, um „die Überwachung der Risiken sowie den Wissensaustausch über neue infektiöse Krankheiten [zu] verbessern“.