Brüssel will mit Luftfahrtabkommen international an Einfluss gewinnen

Die Europäische Kommission will durch die Verhandlung neuer Luftfahrtabkommen für einen fairen Wettbewerb europäischer Fluglinien mit Wettbewerbern eintreten und sich den Zugang zu neuen Märkten sichern. „Dem EU-Luftfahrtsektor muss es gestattet werden, sich neue Wachstumsmärkte zu erschließen, in denen sich wirtschaftliche Chancen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden“, steht in einem Entwurf der Luftfahrtstrategie, die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc am Montag kommender Woche präsentieren möchte und über das die „Welt“ berichtet. Konkret möchte die Europäische Kommission neue Abkommen mit China, den Staaten der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft, Türkei, Saudi Arabien, Bahrein, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Qatar, Oman, Mexiko und Armenien abschließen.

Die stärkere Verhandlungsmacht will die Europäische Kommission als Druckmittel einsetzen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Das Thema sollte im Rahmen der Verhandlungen über die Luftfahrtabkommen angesprochen werden“, heißt es laut „Welt“ in der Strategie. Vor allem den arabischen Airlines wird unterstellt, von staatlicher Quersubventionierung zu profitieren. „Da es bislang keinen internationalen rechtlichen Rahmen gibt, um gegen möglicherweise unfairen Wettbewerb in der internationalen Luftfahrt vorzugehen, ist es wichtig und legitim, wenn die EU solche Praktiken angeht, um einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb sicherzustellen“, argumentiert die Kommission. Die Europäische Kommission möchte sich aber auch in den internationalen Luftfahrtorganisationen für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Darüber hinaus kündigt sie an, „neue Maßnahmen“ zu prüfen, um unfairen Geschäftsgebaren begegnen zu können. Für die ausländischen Fluglinien sind die Flugrechte nach Europa von zentraler Bedeutung. Vor allem die arabischen Gesellschaften würden gerne noch stärker in den europäischen Markt vorstoßen, werden daran allerdings von den EU-Staaten gehindert. Die Kompetenz für das Aushandeln solcher Luftfahrtabkommen liegt bei den EU-Staaten. Die Europäische Kommission handelte bislang nur wenige Verträge im Namen der 28 Mitglieder aus, darunter mit den Staaten des Westbalkans sowie mit Marokko.

(dts Nachrichtenagentur)