Brüssel will Kfz-Zulassung europaweit überwachen

Angesichts der VW-Affäre will die Europäische Kommission die nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen überwachen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bieñkowska der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. Die EU-Kommission werde, so Bieñkowska, im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen. An diesem Donnerstag und Freitag wird die Brüsseler Kommissarin in Berlin sein und mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Vorschläge sprechen. Sie will auch Verantwortliche von Volkswagen treffen und darauf dringen, dass der Konzern bis Ende November aufklärt, wie groß das Ausmaß des Skandals in Europa ist. „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern“, sagte Bieñkowska. „Die Verbraucher haben Vertrauen verloren. Viele haben einige Tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat“, sagte die Kommissarin. Dieser Betrug sei nicht zu akzeptieren. „Es war Betrug – und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden.“ Zur Einigung über neue EU-Abgastests in der vergangenen Woche sagte Bienkowska: „Ja, es ist ein Kompromiss, aber es ist sehr wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben.“ Wäre diese nicht gefallen, hätten die Mitgliedsstaaten wieder mehr Zeit gehabt, und alles hätte viel länger gedauert. „Wir brauchen keine Ziele, die die Autoindustrie nicht erfüllen kann“, sagte sie. Die nun vereinbarten Grenzwerte seien für die Autoindustrie schwierig, aber erreichbar – und umweltfreundlich seien sie langfristig auch.

(dts Nachrichtenagentur)