Brüssel will Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen

Die EU-Kommission will den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen.

„Jeder Ausrüster, ob europäisch oder nicht, wird in Europa unter der Bedingung willkommen sein, dass er die europäischen Sicherheitsregeln respektiert“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag im EU-Parlament. Es werde damit „keine Ächtung“ bestimmter Anbieter geben, sondern „nur einen legitimen Schutz der Sicherheitsinteressen der EU“.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

EU-Kommission will Regeln festlegen

Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zum 5G-Ausbau vorlegen. Sie spricht von einer „Instrumentenbox“, um Mitgliedstaaten Entscheidungsoptionen zu geben.

„Es geht nicht um Diskriminierung“, sagte Breton vor den Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. „Es geht darum, die Regeln festzulegen.“ Diese würden „strikt“ und „anspruchsvoll“ ausfallen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Breton kündigte vor den EU-Abgeordneten an, dass die Kommission am 19. Februar auch ihre Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz vorlegen werde. Am 4. März soll dann „eine industrielle Strategie“ folgen, „die sich um die Themen digitale, ökologische Transformation, wesentliche Technologien und den Binnenmarkt dreht“.

Mit Blick auf die für die künstliche Intelligenz wichtige Auswertung von Daten wies Breton zurück, dass Europa hier gegenüber China oder den USA einen Wettbewerbsnachteil habe.

„Im Gegenteil, wir sitzen in Europa auf einem unglaublichen Pool von nicht-persönlichen Daten, die wir nicht nutzen“, sagte der frühere Industriemanager. Er wolle „dieses Potenzial freisetzen (…) natürlich unter Beachtung des Schutzes, den wir für persönliche Daten geschaffen haben.“

Europäische Daten seien schon heute hunderte Milliarden Euro wert, sagte Breton. Weltweit werde sich ihre Menge in den kommenden fünf Jahren vervierfachen. Und im Jahr 2025 würden 90 Prozent aller Daten durch das Internet der Dinge über Sensoren, Fabriken oder Autos produziert. Dies sei auch für Europa „eine einzigartige Wachstumschance“.

Von den Daten müssten aber alle Wirtschaftsakteure profitieren und nicht nur Großkonzerne, sagte der Franzose. Und große nichteuropäische Unternehmen müssten sich bei der Nutzung auch „europäischen Regeln anpassen – und nicht umgekehrt“ (afp)

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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