EU setzt Ungarn Frist wegen umstrittener Migrantenlager

Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Ungarn wegen der Bedingungen in umstrittenen Lagern für Migranten voran. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung des Verfahrens im Juli habe den Bedenken der Kommission nicht Rechnung getragen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Kritisch sei vor allem, dass die ungarischen Behörden sich weiterhin weigerten, die Menschen in den Lagern mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Ungarn hält Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, in sogenannten Transitzonen an den ungarischen Grenzen fest. Damit liege „de facto eine Inhaftierung“ vor, erklärte die Kommission. Und unter diesen Umständen müssten die Behörden Lebensmittel zur Verfügung stellen, ansonsten verstoße Ungarn gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union.

Im Juli 2018 hatte die Kommission bereits einen Fall, der die Inhaftierung von Asylbewerbern an sich betrifft, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht. Die Rechtssache ist dort noch anhängig. Auch ein umstrittenes Gesetz aus Budapest, dass die Arbeit von Organisationen in der Flüchtlingshilfe kriminalisiert, wird derzeit noch von den Luxemburger Richtern bewertet.

Budapest habe nun einen Monat Zeit, die beanstandeten Missstände in den Transitzonen zu korrigieren, erklärte die Kommission. Andernfalls könnte auch in diesem Fall der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte bereits in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen erlassen, die Ungarn verpflichten, die Migranten in Transitzonen mit Lebensmitteln zu versorgen. Dem Expertengremium des Europarats für Menschenhandel zufolge liegt mit diesen Lagern noch mehr im Argen: Die Behörden würden die Migranten etwa nicht ausreichend vor Missbrauch und Menschenhandel schützen. (afp)