Brüssel lehnt Camerons zentrale Reformforderungen ab

Die EU-Kommission lehnt Londons zentrale Forderungen zur Reform der Europäischen Union laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier ab. So schreibt die Behörde bezüglich der Forderung von Premier David Cameron, in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer in den ersten vier Jahren keine Sozialhilfe zu gewähren: „Diese Forderung ist höchst problematisch, weil sie die fundamentale Freiheit unseres Binnenmarkts berührt. Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern steht im klaren Widerspruch zu den Regeln des EU-Vertrags.“

Auch eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern lehnt die Behörde ab: „Es ist klar, dass die Einführung von Quoten für EU-Arbeiter in Großbritannien außer Frage steht“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sei gar nicht notwendig. „Da die EU sich von der Wirtschaftskrise erholt, erwarten wir einen natürlichen Rückgang in der Zahl von EU-Arbeitnehmern, die nach Großbritannien gehen.“ Die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der wichtigste Punkt in Camerons Reformpaket. Der britische Regierungschef hofft beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel erste Zusagen zu erreichen. Der „Brexit“, das Ausscheiden der Briten aus der EU, wird am Donnerstag beim Abendessen Thema der Staats- und Regierungschefs sein. Eine Entscheidung ist aber erst beim nächsten Gipfel Mitte Februar zu erwarten.

(dts Nachrichtenagentur)