Brüssel legt Etatplanung vor – Grüne fordern eigene EU-Steuern

Vor der Vorstellung des EU-Budgets am Mittwoch hat sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für die Einführung von EU-eigenen Steuern ausgesprochen.

„Die Europäische Union braucht eigene finanzielle Mittel, um die Zukunftsaufgaben der EU, wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vernünftig anzugehen und innerhalb der EU für mehr Zusammenhalt zu sorgen“, sagte die Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Nötig sei etwa ein Zukunftsfonds, „um gezielt Investitionen in die Digitalisierung, in grenzüberschreitende Energie- und Schienennetze, aber auch den sozialen Zusammenhalt voranzutreiben“, sagte Baerbock.

Dafür seien höhere nationale Beiträge und „eigene europäische Steuereinnahmen“ nötig. Konkret forderte sie neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine neue europaweite Digitalsteuer, um Internetunternehmen angemessen besteuern zu können.

„Angela Merkel und Olaf Scholz müssen nun Farbe bekennen, wie viel Europa ihnen wert ist. An der Bahnsteigkante stehen und abwarten geht nicht länger, sonst ist der europäische Zug abgefahren“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

An diesem Mittwoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Vorschläge für die Budgetplanung in der Periode von 2021 bis 2027 vorlegen. Angesichts des Brexits und weiterer Ausgaben etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen werden Kürzungen bei den Agrar- und Strukturgeldern erwartet. (dts)