Brüssel fordert von Online-Firmen mehr Engagement im Kampf gegen „Fake News“

Im Kampf gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz verlangt die Europäische Kommission mehr Engagement von Facebook, Twitter und anderen Online-Plattformanbieter – und das rasch.

Digitalkommissarin Mariya Gabriel forderte die Unternehmen am Donnerstag in Brüssel auf, bis Juli einen Verhaltenskodex auszuarbeiten. „Die Kommission gibt den sozialen Netzwerken die Möglichkeit, die Probleme zu lösen“, sagte sie. Von rechtlich bindenden Regelungen werde die Behörde absehen – vorerst.

Die Kommission fordert von den Online-Firmen, politische Werbung besser zu prüfen und die Verfahren zu beschleunigen, um etwa Konten mit gefälschten Nachrichten zu schließen. Außerdem will die Behörde die Medienkompetenzen von Internetnutzern verbessern, ein unabhängiges Netzwerk von Faktenprüfern etablieren und Instrumente zur Förderung von Qualitätsjournalismus unterstützen.

„Wir erwarten (messbare) Ergebnisse bis Oktober und behalten uns vor, gegebenenfalls im Dezember gesetzgeberisch tätig zu werden“, sagte Gabriel. Diese Strategie – auf Selbstregulierung der Unternehmen zu setzen und mit der Einführung von Gesetzen zu drohen – entspricht dem Vorgehen der Kommission gegen illegale Inhalte wie Hassbotschaften und Terrorpropaganda im Internet.

In Deutschland ist seit Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts verpflichtet. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung und befürchten Zensur. (afp)

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