Brüssel fordert ab sofort Umsiedlung von 3000 Flüchtlingen pro Monat – Aufnahmeverweigerern drohen Sanktionen

In der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Griechenland und Italien fortan pro Monat mindestens 3000 Flüchtlinge abzunehmen.

Ab April müsse die Zahl dann auf 4500 monatlich steigen, verlangte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Er räumte gleichzeitig ein, dass die vorgesehene Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen bis Ende kommenden Jahres nicht mehr erreicht werden kann. Bisher wurden erst 8162 Asylbewerber durch andere EU-Staaten aufgenommen.

Ungarn und die Slowakei klagten vor dem Europäischen Gerichtshof

Mehrere osteuropäische Länder lehnen die im vergangenen Jahr beschlossene Flüchtlingsumverteilung ab, die Hauptankunftsländer im Süden Europas entlasten soll. Ungarn und die Slowakei haben gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom September 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Avramopoulos begrüßte, dass im November eine „Rekordzahl“ von 1406 Asylbewerbern umgesiedelt wurde. Er sei nun „optimistischer als vor einem Monat“ und sehe Fortschritte, sagte er. Die EU-Länder müssten aber „in Zukunft mehr tun“.

Der Innenkommissar schloss für die Zukunft auch „gewisse Arten von Sanktionen“ nicht aus, sollten die EU-Regierungen dem nicht nachkommen. „Aber so weit sind wir noch nicht.“ (afp)