Brüssel: EU-Länder halten Zahlungsverpflichtungen nicht ein

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten die zugesagten Zahlungsverpflichtungen bisher weit verfehlt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dort hieß es, „die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei weitem nicht geflossen“.

So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen Euro – 8,9 Millionen Euro davon kommen allein von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz. Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Österreich, für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt, berichtet die „Welt“ weiter. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, hieß es weiter in Brüssel. Die EU-Kommission hat seit dem Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt – jeweils 500 Millionen Euro für das Welthungerprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika. Die EU-Länder hatten sich laut Beschluss des Sondergipfels verpflichtet, „entsprechende Beträge“ in gleicher Höhe bereit zu stellen. Wie es in hohen EU-Kreisen weiter hieß, verläuft auch der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hot spots) in Griechenland und Italien bislang nur stockend. Es fehle Personal, weil die Mitgliedstaaten ihre Zusagen bisher nur unzureichend erfüllt und die erforderlichen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen nicht ausreichend geschickt haben. Deutschland und Österreich seien einige der wenigen Länder, die ihren Verpflichtungen bei der Entsendung von Experten nachgekommen wären.

(dts Nachrichtenagentur)