Brüssel erlaubt Deutschland Verlängerung von Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise für weitere drei Monate

Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern.

„Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Reisefreiheit im Schengenraum noch nicht gekommen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Einen Zusammenhang der Entscheidung mit der bevorstehenden Bundestagswahl wies die Behörde zurück.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung, welche die Kommission für alle fünf Länder nun für nochmals drei Monate empfahl. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht geben.

„Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei „eine der größten Errungenschaften“ Europas und müsse verteidigt werden. Ziel der Kommission bleibe es deshalb, „so bald wie möglich zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren“.

Avramopoulos wies Mutmaßungen zurück, die Kommission habe sich dem Druck aus Berlin vor der Bundestagswahl im September gebeugt. „Dies ist nicht eine politische Entscheidung, die in Verbindung mit innenpolitischen Entwicklungen steht“, sagte er. „Natürlich“ ziehe Brüssel aber bei ihrer Entscheidung „Bemerkungen und Überlegungen von Mitgliedstaaten in Betracht“.

Auch Frankreich hat Grenzkontrollen eingeführt, begründet dies aber nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit der Terrorgefahr. Spätestens seit dem Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt dürfte auch Deutschland diese Möglichkeit offenstehen, falls die EU-Kommission die Kontrollen in der Flüchtlingskrise nach Mai nicht mehr genehmigen will. Und bei Terrorgefahr ist laut Diplomaten eine Zustimmung der Kommission für Kontrollen nicht mehr nötig.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. (afp)