Brüssel erhöht bei Flüchtlingsumverteilung Druck auf Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission erhöht bei der umstrittenen Flüchtlingsumverteilung in Europa den Druck auf die Mitgliedstaaten. Sollten EU-Länder weiter eine Flüchtlingsaufnahme zur Entlastung von Italien und Griechenland verweigern, werde die Kommission ab März „andere Optionen in Betracht ziehen“, sagte ihr Vize-Präsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten als Möglichkeit.

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kommission ist das bisher aber erst bei 11.966 Flüchtlingen erfolgt. 8766 kamen dabei aus Griechenland und 3200 aus Italien.

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Vor diesem Hintergrund zeigen sich auch viele andere EU-Länder bisher wenig aufnahmebereit.

Besser sieht es bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Asylbewerbern von außerhalb der EU aus. 13.968 schutzbedürftige Flüchtlinge wurden bisher insbesondere aus den Syrien-Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon nach Europa gebracht. Als Ziel war im Juli 2015 eine Zahl von 22.000 Flüchtlingen vereinbart worden. (afp)