Brüssel droht EU-Staaten mit Kürzung von Corona-Geldern bei fehlenden Reformen

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bei einer fehlenden Umsetzung von Reformen mit Kürzungen bei den Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds gedroht.

Die Behörde könne „keine Garantien“ zu geplanten Auszahlungssummen abgeben, sagte Vize-Kommissionpräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Sie hingen von der Erfüllung von „Meilensteinen und Zielen“ bei der Umsetzung von Reformen ab. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sah darin „für mehrere Länder eine Herausforderung“.

Die EU will mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen bei der EU-Kommission detaillierte Ausgabenpläne einreichen, um Gelder aus dem Hilfsfonds zu bekommen. Die Behörde prüft dann, ob Vorgaben zu Projekten für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch Reformen ausreichend enthalten sind.

Bisher haben 14 EU-Länder Ausgabenpläne eingereicht

Bisher haben 14 der 27 EU-Länder solche Pläne eingereicht, darunter Deutschland, dem aus dem Hilfsfonds Zuschüsse von bis zu 25,6 Milliarden Euro zustehen. Laufe alles „nach Plan“, gehe die Kommission weiter davon aus, dass erste Gelder im Juli augezahlt werden könnten, sagte Dombrovskis bei einer Anhörung vor den Haushalts- und Wirtschaftsausschüssen des EU-Parlaments.

Die Reformen seien bei der Erstellung der Pläne „eine der Hauptschwierigkeiten“ gewesen, sagte der Lette. In „so ziemlich allen anfänglichen“ Entwürfen der EU-Regierungen sei die „richtige Balance von Reformen und Investitionen nicht vorhanden“ gewesen. Die EU-Kommission habe deshalb auf Nachbesserungen gedrungen, bevor die Pläne offiziell in Brüssel eingereicht worden seien.

„Eigentliche Herausforderung“ werde es nun sein, ob die Regierungen sich auch an die Zusagen und Zeitpläne bei den Reformen hielten, sagte Gentiloni. Dombrovskis betonte, die Kommission werde über die „Meilensteine und Ziele“ sicherstellen, „dass Reformen umgesetzt werden“. Es liege damit „in der Hand der Mitgliedstaaten“, inwieweit sie Hilfsgelder erhielten. „Die Auszahlungen sind mit der Umsetzung von Reformen verbunden.“

Finanzierung durch Schulden in bisher beispielloser Höhe

Der Corona-Hilfsfonds wird über gemeinsame Schulden in bisher beispielloser Höhe finanziert, die von der EU-Kommission aufgenommen werden sollen. Bisher haben acht Mitgliedstaaten den dazu nötigen Finanzierungsbeschluss aber noch nicht ratifziert. Dombrovskis zeigte sich aber überzeugt, dass dies noch vor dem 1. Juni passieren werde.

In Deutschland gab es zahlreiche Kritik an der Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Corona-Hilfsfonds. Auch der Bundesrechnungshof warnte in einem offenen Brief eindringlich vor möglichen Risiken.

Ungarn und Polen klagen gegen „Rechtsstaatsklausel“ des Corona-Hilfsfonds

Ungarn und Polen blockierten zunächst das Zustandekommen des EU-Hilfsfonds. Sie befürchteten, dass die Hilfsgelder von Brüssel genutzt würden, um Einfluss auf die Souveränität ihrer nationalen Politik zu nehmen und Druck auszuüben. Beide Staaten haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den EU-Corona-Hilfsfond und die für die Auszahlung entscheidende „EU-Rechtsstaatsklausel“ eingereicht. (afp/er)