Brüssel bekräftigt: Brexit-Vertrag nicht nachverhandelbar

Die EU sieht nach keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen.

Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt im britischen Parlament zu bekommen.

Heiko Maas: „Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in „schwierigen Verhandlungen“ durch beide Seiten erzielt worden, sagte Maas am Montag in Brüssel. „Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte.“ Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien „auch nicht so viel anders“ wie in der Vergangenheit, sagte Maas.

Die britische Premierministerin Theresa May verschob am Nachmittag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus. Ihr zufolge wäre er „mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“. May kündigte statt dessen weitere Gespräche mit der EU an. Sie wolle ihren EU-Kollegen die „deutlichen Bedenken“ des Unterhauses vortragen, um „weitere Zusicherungen“ zu erhalten, sagte sie vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag.

Der Brexit-Vertrag soll Ende März einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens ermöglichen. Die EU und die britische Regierung hatten darüber 17 Monate lang verhandelt. Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte am Montag Nachverhandlungen kategorisch ab.

Besonders umstritten in Großbritannien sind die Vereinbarungen des Austrittsvertrags, um an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland auch in Zukunft Kontrollen zu vermeiden. Grund ist eine Auffanglösung, nach der das gesamte Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung zeitlich unbefristet in einer Zollunion mit der EU bleiben würde. (afp/dpa)