Brok: EVP soll weiter über Ausschluss von Orbans Partei beraten

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verlangt von der Europäischen Volkspartei (EVP), weiterhin über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei zu beraten, auch wenn Ungarns rechts-nationale Regierung ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker in zwei Wochen beenden will.

„Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören.“

Die EVP, so Brok weiter, sei eine demokratische Volkspartei, die sehr wenig mit den europäischen Vorstellungen Orbans zu tun habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Orban die EVP zu seinem Ebenbild umzubauen versucht.“

Brok forderte Orban auf, „die Plakataktion gegen Juncker und Soros sofort zu beenden, nicht erst in zwei Wochen“. Er erwarte zudem, dass sich Orban entschuldige für seinen Fehler. „Orban schadet der EVP massiv“, so Brok weiter. Dass er am Wochenende seiner Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ der Linken dargestellt habe, bedeute einen „Realitätsverlust“. „Orbans Verhalten ist eine Lachnummer.“

EVP-Vizechef David McAllister (CDU) sagte der „Welt“: „Die Europäische Volkspartei ist eine Europapartei. Herr Orban und die Fidesz-Partei entfernen sich seit längerem von unseren gemeinsamen europäischen Überzeugungen. Die jüngsten Plakataktionen sind ein Tiefpunkt.“ Das sei Anlass zu großer Sorge. „Wir müssen mit den Ungarn Klartext reden“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament weiter.

Hintergrund: Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag angekündigt, dass sein Land die umstrittene Plakataktion gegen Juncker am 15. März beenden werde. Auf den Plakaten wird Juncker und dem ungarischstämmigen Milliardär Soros indirekt vorgeworfen, sie würden illegale Migration nach Europa fördern. (dts)