Brok besteht auf Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze

Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss: „Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das können wir nicht hinnehmen.“ Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.

Cavusoglu hatte im Gespräch mit der F.A.Z. davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können.

(dts Nachrichtenagentur)