Brexit-Abstimmungen: Anträge abgelehnt – Kein zweites Referendum, kein harter Brexit

Im britischen Unterhaus laufen die Abstimmungen zum weiteren Vorgehen beim Brexit. Zu Beginn wurde ein Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt.

Er wollte, dass über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und über ein zweites Referendum abgestimmt wird. Corbyn wollte damit einen ungeordneten Brexit verhindern. Insgesamt wird über sieben Einzelanträge abgestimmt, erst zum Schluss dann über das Gesamtpaket.

Das britische Unterhaus hat sich auch gegen einen harten Brexit gewandt: Die Abgeordneten in London stimmten mit knapper Mehrheit für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. Der Antrag ist für die britische Regierung nicht bindend.

Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal aufschnüren. Brüssel lehnt das aber ab.

Nachverhandlungen seien nicht einfach

Die britische Premierministerin Theresa May hat eingeräumt, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen „nicht einfach“ werden. In einem Telefonat, das sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden, sagte May am Dienstag in London. Es „wird nicht einfach sein“, fügte die britische Regierungschefin hinzu.

Die britischen Abgeordneten hätten aber „die Chance, der Europäischen Union zu zeigen, was es erfordert, einen Deal durch dieses Unterhaus zu bekommen“, mahnte May. „Was es erfordert, über das Durcheinander, die Spaltung und Unsicherheit hinwegzukommen, die nun über uns hängt.“

Das britische Unterhaus stimmte am Dienstagabend über eine Reihe von Änderungsanträgen zum Brexit-Abkommen ab. May warb für einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, wonach der sogenannte Backstop für Nordirland im Abkommen mit der EU ersetzt werden soll.

Der sogenannte Backstop bezieht sich auf die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland und ist einer der Knackpunkte im Brexit-Streit. Die EU und London wollen eine „harte Grenze“ mit Kontrollen verhindern.

Nach dem zwischen May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung verhandelt. Ohne Einigung würde dann eine Auffanglösung greifen, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Gegner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Die EU hat Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen. Sehr deutlich wurde am Dienstag erneut Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Das Brexit-Abkommen sei „die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar“, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern. Die britische Regierung müsse nun schnell ihre Pläne für die nächsten Brexit-Etappen vorlegen, um einen „Austritt ohne Abkommen, den niemand wünscht, aber auf den wir uns trotzdem vorbereiten müssen, zu vermeiden“. (dpa/afp)