Last minute Änderungswünsche: Britisches Oberhaus verzögert Brexit-Gesetz

Das britische Oberhaus hat für eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt und könnte damit den Zeitplan für Großbritanniens Austritt aus der EU durcheinander bringen. 358 Lords votierten am Mittwoch dafür, in dem Gesetz die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden drei Millionen EU-Ausländer zu garantieren, 256 stimmten dagegen. Im Oberhaus hat die konservative Partei von Premierministerin Theresa May keine eigene Mehrheit.

Wegen der Änderungswünsche des Oberhauses muss das Brexit-Gesetz nun ins Unterhaus zurückverwiesen und dort erneut beraten werden. Dadurch wird die Verabschiedung des Gesetzes verzögert. Es wird aber erwartet, dass das Unterhaus die Änderungswünsche der Lords zurückweist und das Oberhaus schließlich einlenkt.

Vor der Abstimmung hatte May allerdings versichert, an ihrem Zeitplan für den Brexit werde sich nichts ändern. „Es ist in der Tat mein Plan, ihn bis Ende März auszulösen“, sagte sie vor Abgeordneten.

Die Briten hatten in einem Referendum im Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Die Regierung in London will diesen Monat offiziell den Austritt aus der EU erklären, die Verhandlungen darüber dauern voraussichtlich zwei Jahre.  (afp)