Britisches Gericht lässt milliardenschwere Massenklage gegen Banken zu

Unerlaubte Kartellabsprachen und Manipulationen am Devisenmarkt stehen im Mittelpunkt des Verfahrens gegen JP Morgan, UBS, Citigroup und andere.
Die Bank erhöhte für Rechtsfälle im Zusammenhang mit dem Geschäft mit Ramsch-Hypotheken aus der Zeit vor der Finanzkrise die Rückstellungen um 665 Millionen Dollar.
Die Schweizer Großbank muss sich gemeinsam mit anderen Geldhäusern vor Gericht verantworten.Foto: Boris Roessler/dpa
Von 1. August 2023

Mehrere internationale Großbanken sehen sich erneut mit einer milliardenschweren Massenklage wegen mutmaßlicher Manipulationen am Devisenmarkt konfrontiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat ein Londoner Berufungsgericht eine geplante Massenklage in Höhe von rund 3,5 Milliarden Dollar gegen internationale Finanzkonzerne – darunter die US-Größen JP Morgan und Citigroup – zugelassen.

Klage im Namen Tausender Betroffener

Ein Spezialgericht, das Competition Appeal Tribunal (CAT), hatte im vergangenen Jahr zwar zunächst entschieden, dass Klagen nur auf sogenannter Opt-in-Basis eingereicht werden könnten. Demnach müssten sich Kläger dem Fall ausdrücklich anschließen. Das mache diesen aber nicht durchführbar. Entsprechend hob das Berufungsgericht dieses Urteil nun auf. Somit kann der Fall nun vor dem CAT verhandelt werden.

Die Klage hatte ursprünglich Phillip Evans, ein ehemaliger Untersuchungsleiter der britischen Wettbewerbsbehörde, im Namen von Tausenden von Vermögensverwaltern, Pensionsfonds und Finanzinstituten eingereicht. Neben den US-Konzernen richtete sie sich auch gegen die Schweizer UBS, die britischen Institute Barclays und NatWest sowie gegen die japanische MUFG.

Evans brachte damals die Klage auf Opt-out-Basis ein. Das bedeutet, dass potenzielle Anspruchsteller mit in den Fall einbezogen sind, sofern sie sich nicht dagegen entscheiden.

Es geht um die Jahre 2007 bis 2013

Grundlage für Evans‘ Klage sind Erkenntnisse der Europäischen Kommission, die gegen Banken im Jahr 2019 Geldstrafen von mehr als einer Milliarde Euro verhängt hatte. Dabei ging es um unerlaubte Kartellabsprachen und Manipulationen am Devisenmarkt.

Betroffen war der Zeitraum zwischen 2007 und 2013. Der Skandal, in den viele internationale Investmentbanken verwickelt waren, hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt. Wegen der Manipulationen hatten Aufsichtsbehörden weltweit insgesamt rund elf Milliarden Dollar Strafen gegen Banken verhängt.

„Ein Urteil dieser Art war notwendig, damit alle britischen Unternehmen – große und kleine –, die durch die Manipulation der Devisenmärkte Verluste erlitten haben, eine Entschädigung erhalten“, kommentierte Evans‘ Anwalt Evans Anthony Maton die Entscheidung des Berufungsgerichts. Laut „Spiegel“ lehnten JPMorgan und UBS Stellungnahmen ab. Andere Banken reagierten nicht auf Anfragen.



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