Britischer Premier: Die nächsten Wochen und Monate sind „entscheidend“

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer haben eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine  „weitreichende Diskussion über Strategie“ geführt, nicht aber über „bestimmte Fähigkeiten“. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde „Krieg“ gegen Russland bedeuten.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche „mit einer größeren Gruppe von Personen“ erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.

Die nächsten Wochen und Monate könnten „entscheidend“ sein, sagte Starmer in Washington.

Weißes Haus: „Keine größere Ankündigung von unserer Seite“

Das Weiße Haus hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen zu einer Entscheidung über den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet gedämpft: „Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite“, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen in Russland einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, es sei wichtig, „alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben“.

Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.

Deutsche Waffen nicht betroffen

Deutsche Waffen sind nach Angaben der Bundesregierung von dieser Frage nicht betroffen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die aktuelle Diskussion drehe sich „um Waffen, die wir gar nicht geliefert haben“. Die in Rede stehenden Waffen seien „qualitativ andere“ als die von Deutschland an die Ukraine gelieferten – und überträfen diese in ihrer Reichweite.

Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. „Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“, sagte der russische Präsident. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Äußerungen als „unglaublich gefährlich“.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja fügte hinzu, dass eine solche Erlaubnis zum Einsatz von Waffen für die Ukraine die NATO in einen „direkten Krieg“ mit einer Atommacht“ führen würde. (afp/red)