Britischer EU-Botschafter tritt in heißer Phase der Brexit-Vorbereitung zurück

Weniger als drei Monate vor dem geplanten Beginn des Brexit-Verfahrens ist der britische Botschafter bei der Europäischen Union, Ivan Rogers, zurückgetreten. Das verlautete am Dienstag aus informierten Kreisen in London. Britische Medien berichteten zuletzt über Differenzen zwischen Rogers und Kabinettsmitgliedern in der Brexit-Frage. Rogers hatte den Posten seit 2013 inne, zuvor war er EU-Berater des damaligen Premierministers David Cameron für europäische Fragen.

„Für diejenigen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, kommt sein Rücktritt nicht überraschend“, sagte ein EU-Diplomat in einer ersten Reaktion auf Rogers‘ Entscheidung. Der Botschafter sei „sehr kompetent“, von der Brexit-Entscheidung und der von London derzeit verfolgten politischen Linie aber „nicht überzeugt“. 52 Prozent der Briten hatten beim Referendum am 23. Juni für den EU-Austritt gestimmt.

Der Rundfunksender BBC berichtete im Dezember, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das wegen des Brexit erforderlich wird, könnten sich bis zu zehn Jahre hinziehen. Rogers hatte die britische Regierung demnach über eine entsprechende Einschätzung der EU-Staaten informiert. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May hatte den Bericht zurückgewiesen.

Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. May will die Austrittserklärung bis Ende März abgeben.

Führende Brexit-Anhänger zeigten sich erfreut über Rogers‘ Demission. Sein Rücktritt sei eine „Entscheidung in Würde, die auf der Hand lag“, erklärte der Chef der Pro-Brexit-Organisation Leave.EU, Arron Banks. Rogers sei „viel zu pessimistisch“, nun müsse jemand ans Ruder kommen, der „die Zukunft Brexit-Britanniens optimistisch“ angehe. Der frühere Chef der der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, begrüßte Rogers‘ Rücktritt mit dem Hinweis, das britische Außenministerium bedürfe eines „Großreinemachens“.

Der Verhandlungsführer der EU für den Brexit, Michel Barnier, wollte sich zu Rogers‘ Rücktritt nicht äußern. Der Studienleiter am Zentrum für Europäische Reform Charles Grant erklärte, mit der Demission Rogers‘ sinke die Wahrscheinlichkeit für ein „gutes Brexit-Abkommen“, denn Rogers sei einer der wenigen britischen Verantwortlichen, die die EU verstünden. (afp)