Britischer COVID-Regierungsexperte wechselt zu Pharmakonzern Moderna

Was machen Minister, nachdem sie das Kabinett verlassen haben? Rund 60 Prozent blieben in dem Jahr nach ihrem Mandat in der Partei politisch aktiv, doch fast jeder fünfte Politiker wechselt aus der Politik in einen Job, in dem er für große Firmen arbeitet oder deren Interessen durchzusetzen versucht. Der Weg aus der Politik auf eine Stelle im privaten Sektor ist damit der zweithäufigste Karriereweg von Ministern oder Kanzlern, die aus der Regierung ausscheiden. Zumindest gilt das für Minister zwischen 1949 und 2014. Danach gab es eine Gesetzesänderung. 2015  beschloss der Bundestag ein neues Gesetz über eine Karenzzeit für Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre. Wer plant, von der Politik in die freie Wirtschaft zu wechseln, muss das der Bundesregierung mitteilen. Im Anschluss wird durch ein Gremium geprüft, ob Interessenkonflikte vorliegen, die gegebenenfalls eine Karenzzeit notwendig werden lassen. Diese „Auszeit“ kann bis zu 18 Monate dauern.

Ehemalige Kabinettsmitglieder sind bei Konzernen nicht zuletzt deshalb begehrt, weil sie wichtige Kontakte mitbringen. Dieser Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft – und auch andersherum – wird als Drehtüreffekt bezeichnet.

Karrierekarussell durch die Drehtür

Vertreten ehemalige Minister und Staatssekretäre nur kurz nach ihrer politischen Karriere große Unternehmen oder bestimmte Interessengruppen in Verbänden, weckt das oft Misstrauen und die Befürchtung, dass hier Kontakte und Insiderwissen ausgenutzt werden, um den neuen Auftraggebern Vorteile zu verschaffen. Besonders dann, wenn das neue Arbeitsfeld thematisch in der Nähe des einstigen politischen Mandats angesiedelt ist. Deutschlands wohl bekanntestes Beispiel dafür ist Gerhard Schröder (SPD). Bereits während seiner Kanzlerschaft förderte er das Großprojekt der Ostseepipeline Nord Stream und übernahm wenige Monate nach dem Ende seiner Amtszeit 2005 den Aufsichtsratsvorsitz der Nord Stream AG.

Weniger bekanntes Beispiel, aber auch nur eines von vielen, ist der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in seiner Amtszeit über Geschäfte der Rüstungsindustrie befand. Als Mitglied des zuständigen Gremiums war er an der Genehmigung des Exports von über 200 Panzern vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall nach Saudi-Arabien beteiligt. Schon ein Jahr später war Niebel für Rheinmetall als Lobbyist tätig.

Neuer Job für britisches „Maske, Spritze, Lockdown“-Werbegesicht

Bei Jonathan Van-Tam, der während der Lockdowns in Großbritannien zum Fernsehgesicht der Pandemie wurde und in zahlreichen Auftritten Corona-Maßnahmen propagierte, ist es nun ähnlich. Er gehörte der britischen “Impfstoff-Taskforce” an, die Entscheidungen über „alle Impfstoff-Lieferverträge und größere Investitionen in Herstellung und klinische Möglichkeiten“ traf.

Van-Tam wurde sogar für seine „Verdienste um die öffentliche Gesundheit“ im Rahmen der Neujahrsehrungen 2022 geadelt. An der Zeremonie dazu auf Schloss Windsor konnte er allerdings nicht teilnehmen – da er sich selbst mit COVID-19 infiziert hatte.

Wechsel als „Teilzeitberater“ zur Pharmaindustrie

Wie die „Financial Times“ (hinter Bezahlschranke) berichtet, ist der 71-Jährige bereits seit Mai als „Teilzeitberater“ für Moderna tätig, das gehe aus offiziellen Unterlagen hervor. Die Höhe der Vergütung des Beratungsjobs beim Pharmakonzern ist nicht bekannt.

Ausreichend Geld ist jedenfalls da beim „Corona-Gewinner“ Moderna: Der US-Pharmariese hatte beispielsweise 955 Millionen US-Dollar zur Entwicklung seines mRNA-Stoffes bekommen, und dann auch gleich einen Vertrag mit der Regierung zur Lieferung von 100 Millionen Dosen zum Preis von 1,53 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Dank solcher Deals während der Pandemie hat der Konzern Milliardengewinne eingefahren.

Im Einklang mit der Regierung: Kein Grund für Nachfragen oder Misstrauen

Eine öffentliche Thematisierung oder mediale Diskussion möglicher Interessenkonflikte findet in Großbritannien weitestgehend nicht statt. Genauso ignorieren die meisten Medien, dass Van-Tams Beziehungen, Informationen und Kenntnisse aus den letzten drei Jahren einsetzen könnte, um seinem neuen Auftraggeber im Falle erneuter „Pandemien“ zu Vorteilen zu verhelfen. Die „Financial Times“ setzt sich mit dem Thema auseinander und erklärt:

„Die Regierung hat festgelegt, dass Van-Tam im Rahmen seiner Funktion bei Moderna keine Lobbyarbeit für das Ministerium für Gesundheit und Soziales oder dessen Exekutivorgane leisten darf und bis März 2024 weder an Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsministerium oder dessen Exekutivorganen beteiligt sein darf, noch darf er privilegierte Regierungsinformationen zur Förderung von Geschäftsinteressen nutzen.“

Warnung vor Missbrauch privilegierter Informationen

Schon vor fünf Jahren forderte die britische Labour-Partei eine „radikale Überarbeitung“ des Verfahrens zur Genehmigung neuer Arbeitsplätze ehemaliger Minister, schreibt „The Independent“. Die Ernennungen zeigten, dass das derzeitige System „nicht zweckmäßig“ sei.

Transparency International UK konstatierte Anfang 2023, dass fast ein Drittel aller neuen Stellen, die von ehemaligen Ministern und hochrangigen Beamten besetzt wurden, erhebliche Überschneidungen mit ihrem früheren Aufgabenbereich aufwiesen. Rose Whiffen, Senior Research Officer bei Transparency International UK, erklärte gegenüber der „Financial Times“:

„Es gibt nur schwache Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch der Drehtür zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.“ Dies berge die Gefahr, dass privilegierte Informationen für kommerzielle Zwecke missbraucht würden.