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Britische Regierung will EU-Austritt erst im nächsten Jahr erklären
Großbritannien plant in diesem Jahr keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union. Das erklärt der Rechtsanwalt, der die britische Regierung in einem Gerichtsverfahren zum Thema Brexit vertritt.
Der neue Außenminister Boris Johnson.Foto: Epa/Andy Rain/dpa
Großbritannien plant in diesem Jahr keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union. Das erklärte der Rechtsanwalt Jason Coppel, der die britische Regierung als Anwalt in einem Gerichtsverfahren zum Thema Brexit vertritt.
Er habe dem High Court in London mitgeteilt, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht vorhabe, bis Ende 2016 von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages Gebrauch zu machen, bestätigte Coppel dpar am Dienstag.
In Artikel 50 ist der Austritt eines Staats aus der EU geregelt. Das Gericht muss darüber entscheiden, inwiefern Mays Machtbefugnisse ausreichen, um ohne parlamentarische Abstimmung gemäß Artikel 50 tätig zu werden. Die Verhandlung soll im Oktober stattfinden. (dpa)
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