Britische Justiz lehnt Auslieferung von Assange an die USA ab – USA „extrem enttäuscht“ über Entscheidung

Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt. Die zuständige Richterin begründete die Entscheidung mit Risiken für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Angeklagten in den Vereinigten Staaten.

Gegen das Urteil der Richterin Vanessa Baraitser vom Montag (4. Januar) kann Berufung eingelegt werden. Der 49-jährige Australier Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt.

Konkret werfen ihm die US-Behörden vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Dokumente von US-Militäreinsätzen gestohlen sowie veröffentlicht zu haben. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.

Das Auslieferungsverfahren wird mit dem Urteil vom Montag aber wohl noch nicht beendet sein, da beide Seiten im Vorfeld angekündigt hatten, Berufung einlegen zu wollen, falls nicht zu ihren Gunsten entschieden wird. Der Wikileaks-Gründer befindet sich aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft.

Eine Gefängnisstrafe wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen hatte Assange eigentlich bereits im September 2019 abgesessen. Wegen des anhängigen US-Auslieferungsersuchens musste er aber in Haft bleiben.

Assange war im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Dort hatte er fast sieben Jahre gelebt, nachdem er politisches Asyl erhielt. Grund für seine Flucht war die erwartete Auslieferung nach Schweden aufgrund eines mittlerweile eingestellten Verfahrens wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Assange fürchtete nach eigenen Angaben, nach der Auslieferung nach Schweden von dort weiter in die USA ausgeliefert zu werden.

Die USA haben verärgert auf die Ablehnung ihres Auslieferungsgesuchs für Assange reagiert. Die US-Regierung sei „extrem enttäuscht“ über die Entscheidung des Gerichts in London, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit. „Wir werden uns weiter um die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten bemühen.“

Nach der Entscheidung des britischen Gerichts kündigte Mexiko an, dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anzubieten. 2012 hatte bereits Ecuador Assange politisches Asyl gewährt. Der Wikileaks-Gründer verbrachte sieben Jahre in der Botschaft des Landes in London, bevor Ecuador 2019 das Asylangebot zurückzog. Assange wurde daraufhin festgenommen, er sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. (dts/afp/sza)