Briten streichen Gratis-Gesundheitsversorgung für Migranten

Um zu demonstrieren, dass Grenzkontrolle auch ohne Brexit möglich ist, hat die britische Regierung die Auflagen gegen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten verschärft. Dem “Telegraph” zufolge soll am 18. Mai ein Gesetz veröffentlicht werden, wonach Migranten für die Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems NHS zahlen müssen.

Großbritannien macht Zuwanderern deutlich: Medizinische Versorgung kostet!

Die nach Großbritannien “Zugereisten” müssen dann in der Regel für jeden kleinen Arztbesuch, für Tests und Scans, Verschreibungen und zahnärztliche Behandlungen zahlen. Damit möchte die Regierung bis zu 500 Millionen Pfund im Jahr sparen. Das berichtet “Telepolis”.

Von der Regelung unbetroffen sind EU-Bürger sowie Isländer, Norweger und Liechtensteiner. Nur die Schweizer, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, müssten dann in Zukunft wie die Einwanderer zahlen.

Taktik in Sachen Brexit

Mit dieser Maßnahme scheint die britische Regierung Brexit-Befürwortern aus dem rechtsnationalen Lager zeigen zu wollen, wie man Migranten auch anderweitig abschrecken kann.

Wer ist “Einwohner”?

Noch sind Dienstleistungen des NHS wie Krankenhausaufenthalte, Ambulanzdienste und Arztbesuche für alle “Einwohner” Großbritanniens kostenlos. Für andere Leistungen wie Arzneimittel, Augentests, Brillen und Zahnbehandlungen zahlt man für gewöhnlich eine Gebühr, wie auf "Auswandern-info.com" zu erfahren ist. Arzt oder Zahnarzt bestimmen selbst, wer ein “Einwohner” ist und wer nicht.

Entsprechend dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Immigration Act 2014 müssen Migranten, die sich nicht unbegrenzt in Großbritannien aufhalten können, derzeit neben der Visa- noch eine Gesundheitsgebühr zahlen. Nicht-EU-Bürger, die mehr als ein halbes Jahr in Großbritannien bleiben wollen, zahlen schon jetzt 200 Pfund extra im Jahr, Studenten nur 150. Nur bei Notfalloperationen wird später abgerechnet.

Frühere Maßnahmen nur marginal

Die Regierung hatte bereits in der Vergangenheit versucht, den Medizintourismus zu unterbinden. Dies beschränkte sich bislang auf bestimmte Bereiche der sekundären Versorgung durch Krankenhäuser.

Auch die Staatskasse muss stimmen. Die strengen medizinischen Auflagen für Einwanderer gehen einher mit Kritik an der EU. Großbritannien soll im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Pfund an Behandlungskosten für britische Bürger im EU-Ausland bezahlt, aber nur 405 Millionen über den staatlichen NHS, der sich aus Steuergeldern finanziert, eingenommen haben. (kf)

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