Brisante Enthüllungen in NSA-Affäre: Dänemark half beim Abhören deutscher Spitzenpolitiker

Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA demnach die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen gestattet haben. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, der angezapft wurde. Durch die Verwendung der Telefonnummern von Politikern und Beamten konnten die Behörden SMS und Telefonate abrufen.

Die dänische Regierung soll von der Überwachung europäischer Nachbarländer spätestens seit 2015 gewusst haben.

Neben Deutschland waren mindestens in den Jahren 2012 bis 2014 auch Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich über Dänemark ausgehorcht worden, heißt es. Aber auch Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma wurden ausspioniert – mit Hilfe des dänischen Auslandsgeheimdienstes, wie schon letztes Jahr bekannt wurde.

Die dänische Regierung hat Berichten zufolge die FE-Führung zum Rücktritt im Jahr 2020 gezwungen, nachdem sie nach einer internen Untersuchung das volle Ausmaß der Beziehung entdeckt hatte. Sie hatten die Ergebnisse jedoch keinem Verbündeten der Europäischen Union mitgeteilt.

Peer Steinbrück erklärte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: „Politisch halte ich das für einen Skandal.“ Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, „dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen.“

Laut Snowden ist Biden involviert

NSA-Whistleblower Edward Snowden schrieb auf Twitter, dass Biden zu diesem Thema „gut vorbereitet“ sei, wenn er bald nach Europa komme. Er sei schon beim ersten Mal „tief in diesen Skandal verwickelt“ gewesen. „Es sollte eine ausdrückliche Forderung nach vollständiger Offenlegung nicht nur von Dänemark, sondern auch von seinem Seniorpartner geben“, so Snowden.

Biden is well-prepared to answer for this when he soon visits Europe since, of course, he was deeply involved in this scandal the first time around.

There should be an explicit requirement for full public disclosure not only from Denmark, but their senior partner as well. https://t.co/TJL7gr6dy8

— Edward Snowden (@Snowden) May 30, 2021

Frankreich besorgt

Frankreich hat sich über die Medienberichte besorgt gezeigt. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info „extrem gravierend“. Sollten sie zutreffen, werde es „Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben“, drohte Beaune.

„Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben“, sagte Beaune. Zwischen Verbündeten müsse es „Vertrauen“ geben.

Zugleich nannte Beaune die Spionage-Vorwürfe des Iran gegen den französischen Staatsbürger Benjamin Brière „unverständlich“. Dem 2020 verhafteten Brière droht im Iran die Todesstrafe. Dem Urlauber wird unter anderem vorgeworfen, verbotene Aufnahmen gemacht zu haben. (nmc/dts/afp)