Briefwahl beginnt in den ersten Bundesstaaten – RFK in North Carolina noch auf dem Stimmzettel

In den USA beginnt in dieser Woche in den ersten Bundesstaaten der Versand der Briefwahlunterlagen für die US-Präsidentschaftswahl. Je nach Bundesstaat gibt es unterschiedliche Regelungen, bis wann der Versand spätestens beginnen muss.

Frühstart in North Carolina: Erste Stimmzettel zur Briefwahl noch diese Woche unterwegs

Das Bundesrecht sieht vor, dass die Aussendung der Unterlagen mindestens 45 Tage vor dem Termin der Präsidentenwahl vollzogen sein muss. In diesem Jahr, da die Wahl am 5. November stattfindet, wäre dies der 21. September.

Einige Staaten machen jedoch von ihrem Recht Gebrauch, einen früheren Zeitpunkt festzulegen. So wird North Carolina am kommenden Freitag, 6. September, die ersten Briefwahlunterlagen aussenden. Dies gibt die zuständige Wahlkommission auf ihrer Webseite bekannt.

Die Registrierung als Wähler ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. In den USA muss sich jeder Wähler aktiv für die Wahl registrieren lassen.

Nach Angaben der National Conference of State Legislatures liegt die Frist in den meisten Bundesstaaten zwischen acht und 30 Tagen vor der Wahl. In Georgia, einem sogenannten Swing State, der für den Wahlausgang entscheidend sein kann, endet sie am 7. Oktober.

Unterschiedliche Fristen zur Aussendung von Briefwahlunterlagen

In Pennsylvania, einem weiteren umkämpften Bundesstaat, ist der 16. September der Stichtag für den Beginn der Versendung von Briefwahlunterlagen. Dies entspricht einem Zeitpunkt von 50 Tagen vor der Wahl.

Früher als 45 Tage vor der Wahl versenden auch noch Arkansas, Delaware, Kentucky, Minnesota, North Carolina, South Dakota, Tennessee, West Virginia und Wisconsin die Briefwahlunterlagen. Exakt 45 Tage zuvor werden die Unterlagen in Alabama, Idaho, Indiana, Louisiana, Michigan, New Jersey, Oklahoma, Rhode Island, Texas, Virginia und Wyoming ausgesandt.

In einigen Staaten werden die Stimmzettel mittlerweile automatisch an alle registrierten Wähler verschickt, in anderen müssen sie von den Wählern angefordert werden.

Neben der Briefwahl gibt es in vielen Bundesstaaten auch noch das sogenannte Early Voting. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, persönlich in einem Wahllokal die Stimme noch vor dem offiziellen Wahltag abzugeben. Die Regeln und Fristen dafür sind jedoch ebenfalls uneinheitlich geregelt. Die abgegebenen Stimmen werden in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt und zusammen mit den anderen Stimmen am Wahltag ausgezählt.

Briefwahl im Fokus: Streit um Sicherheit und Manipulationsgefahr

Die Briefwahl war im Kontext der Präsidentenwahl von 2020 zu einem politischen Zankapfel geworden. Vor allem aus den Reihen der Republikaner gab es eine Vielzahl an Beschwerden, wonach die Briefwahl Manipulationen Tür und Tor öffnen würde. So wäre es nicht kontrollierbar, ob tatsächlich der Adressat selbst und ohne fremde Einflussnahme den Stimmzettel ausfülle. Auch sollen Briefwahlstimmen im Namen von Personen eingesandt worden sein, die zum Zeitpunkt des Erhalts der Unterlagen verstorben gewesen seien.

X-CEO Elon Musk hatte Anfang des Jahres ebenfalls seine Skepsis gegenüber der Briefwahl zum Ausdruck gebracht. Dabei hatte er diese als „verrückt“ bezeichnet und erklärt, das System sei betrugsanfällig. Musk schrieb auf X:

In den USA benötigt man keinen amtlichen Ausweis, um zu wählen, und man kann seinen Stimmzettel per Post einreichen. Das ist Wahnsinn.“

Demgegenüber berichte die Associated Press, dass es in allen Bundesstaaten ausgeklügelte Systeme gebe, um die Identität von Briefwählern und deren Wahlberechtigung zu verifizieren.

In Kalifornien, wo Musk dem Fernsehsender NBC zufolge vor seinem Umzug nach Texas selbst zwischen 2016 und 2020 per Briefwahl gewählt hat, müsse man zur Registrierung als Wähler einen Ausweis vorzeigen. Erstwähler müssten zudem mit ihren Stimmzetteln eine Kopie davon im Umschlag mitsenden.

Pannen sind bei Briefwahlen dennoch nicht ausgeschlossen. Am vergangenen Freitag urteilte etwa ein Gericht in Pennsylvania für zwei Wahlbezirke, dass Briefwahlstimmen nicht wegen falscher Datumsangaben zurückgewiesen werden dürften.

Bei den Vorwahlen im April hatten die Behörden in dem Bundesstaat über 8.000 Briefwahlstimmen wegen Unregelmäßigkeiten disqualifiziert.

Robert F. Kennedy als Kandidat wider Willen in North Carolina

Im Swing State North Carolina wird der staatlichen Wahlbehörde zufolge weiterhin Robert F. Kennedy auf dem Stimmzettel erscheinen. Dies sei der Fall, obwohl der Kandidat jüngst erklärt hatte, in umkämpften Staaten seine Kandidatur zugunsten von Donald Trump zurückzuziehen.

Am 29. August teilte nun die Wahlbehörde mit, dass diese Entscheidung zu spät gekommen sei, um auf den Stimmzetteln noch berücksichtigt werden zu können: „Ungefähr zwei Millionen Stimmzettel im ganzen Bundesstaat wurden bereits mit Kennedys Namen bedruckt, und die ersten Stimmzettel werden in acht Tagen an die Briefwähler verschickt.“

(Mit Material von theepochtimes.com)