Brief an Diplomaten: USA fordern mehr Informationen über Einreisende

Die USA fordern nun von allen Ländern weltweit mehr Informationen, um Einreisende oder Einwanderer besser überprüfen zu können. Demnach sollen die Länder den USA unter anderem „jede andere Art von Identitäts-Informationen“ liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biographische Details.

Das Vorhaben stehe im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

Zahlreiche neue Standards

Eine entsprechende Mitteilung verschickte das US-Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch an alle US-Botschaften. In dem Schreiben sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA künftig von allen anderen Ländern fordern. So sollen diese elektronische Reisepässe ausgeben oder zumindest Pläne dafür vorantreiben. Zudem sollen verlorene oder gestohlene Reisepässe grundsätzlich an Interpol gemeldet werden. Die Länder sollen auch Daten über Menschen liefern, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen zu Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden. Die Länder sollen darüber hinaus die Übertragung von Informationen über Reisende in die USA nicht blockieren dürfen.

„Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informations-Standards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden“, heißt es in der Nachricht an die Botschafter.

In dem Papier werden auch die Faktoren benannt, die die USA bei der Frage heranziehen wollen, wie sie ein Land einschätzen. So müssten die Länder versichern, „dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind und auch nicht das Potenzial dazu haben“. Zudem werde von den Ländern erwartet, dass die ihre Bürger zurücknehmen würden, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien.

Schnelles Handeln gefordert

Die Länder werden dabei zu schnellem Handeln aufgefordert: „Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt.“ Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land die Anforderungen nicht erfülle. Die US-Diplomaten sollten aber betonen, dass die USA nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa in Frage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten.

Die US-Regierung habe schon vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestünde, heißt es weiter in der Mitteilung an die Botschafter. Welche Staaten damit gemeint sind, wurde nicht genannt – eine entsprechende Liste wurde in einer als geheim deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Bei Nichterfüllung drohen Sanktionen

Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie sie künftig erfüllen wollen, könnten sie auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen mit Blick auf mögliche Sanktionen an Präsident Donald Trump übermittelt werde, heißt es in dem Papier zudem. So könne Bürgern bestimmter Länder die Einreise in die USA verwehrt werden.

Die US-Regierung wollte sich bisher nicht zu dem Reuters-Bericht äußern.

Seit Juli ist in den USA die von Trump verhängte Einreisesperre für Personen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in Kraft. Zunächst sind die Einreiseverbote aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien auf 90 beziehungsweise 120 Tage begrenzt. Die endgültige Entscheidung wird im Oktober getroffen. Zuvor wird es eine Anhörung durch die Verfassungsrichter von Regierung und Bürgerrechtlern geben.

Unterdessen dürfe nur derjenige aus benannten Ländern einreisen, der eine glaubwürdige Beziehung in die USA nachweisen kann, so der Supreme Court. So etwa Familienmitglieder, Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Das gleiche gilt für Flüchtlinge, andernfalls dürfen sie in dieser Zeit nicht einreisen.

Trump twitterte am 27. Juni: „Das ist ein großer Tag für die zukünftige Sicherheit und den Schutz Amerikas, dank dem U.S. Supreme Court. Ich werde weiter für das amerikanische Volk kämpfen und gewinnen“.

(mcd)