Brexit und Proteste gegen Boris Johnson: Thérèse Coffey wird neue Arbeitsministerin

Aus Protest gegen seine Brexit-Politik reichte Arbeitsministerin Amber Rudd am Samstagabend ihren Rücktritt ein und trat zugleich aus der Konservativen Partei aus. In ihrem Rücktrittsschreiben übte Rudd deutliche Kritik an Johnsons Brexit-Strategie und protestierte gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts ihres Landes gestimmt hatten.

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb die 56-Jährige, die selbst zum moderaten Lager der Konservativen zählte. Zu Rudds Nachfolgerin wurde am Sonntag die Abgeordnete Thérèse Coffey bestimmt.

Auf Johnsons Anweisung hin waren Mitte der Woche die 21 Tory-Abgeordneten abgestraft und aus der Partei ausgeschlossen worden. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen „Angriff auf den Anstand und die Demokratie“.

Johnson will am Montag über Neuwahlen zum 15. Oktober abstimmen lassen

Das später auch vom Oberhaus gebilligte Gesetz gegen den No Deal verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen zum 15. Oktober abstimmen lassen.

Er hofft auf eine Mehrheit für seine Tories, mit der er seine Brexit-Politik doch noch umsetzen könnte. Doch dürfte sein Plan wieder scheitern: Nach Angaben der Co-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sind sich die Oppositionsparteien „völlig einig“ in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen – bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt sei.

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen. Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen. (afp)