Brexit-Streit eskaliert – Regierungschef Givan kündigt Rücktritt an

Der Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet die Stabilität in dem britischen Landesteil. Den Verhandlungen zwischen Brüssel und London drohte ein herber Rückschlag und der Regionalregierung in Belfast das Aus.

Das könnte die angespannte Lage in der früheren Bürgerkriegsregion nach Ansicht von Beobachtern deutlich verschärfen. Verantwortlich für die brisante Entwicklung war vor allem die regierende Democratic Unionist Party (DUP), die Rückendeckung von der britischen Regierung erhielt. Die EU-Kommission und das benachbarte EU-Mitglied Irland zeigten sich entsetzt über das Vorpreschen.

Regierungschef Givan kündigt Rücktritt an

Die DUP kündigte aus Protest gegen die Brexit-Regelungen an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen britischer Importe zu stoppen. Zudem wird erwartet, dass Regierungschef Paul Givan von der DUP wegen des Streits sein Amt niederlegt.

Damit würde die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, zerbrechen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O’Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.

Die Folgen sind nicht absehbar. Politisch wäre die Region bis zur Wahl am 5. Mai gelähmt. Doch die Sorge ist vor allem, dass die Lage auf den Straßen wieder eskaliert. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Befürworter der Union mit Großbritannien gegen die Zollgrenze in der Irischen See gehetzt.

Zweimal stoppten Maskierte einen Linienbus, jagten die Fahrer fort und setzten die Fahrzeuge in Brand. Auf vielen Wänden waren Parolen und Drohungen zu lesen. Die DUP kritisierte zwar die Gewalt, goss aber selbst Öl ins Feuer: Wiederholt kündigte Parteichef Jeffrey Donaldson an, seine Minister abzuziehen, wenn London das Nordirland-Protokoll nicht aufkündigt.

London kündigt Rückendeckung für DUP-Pläne an

Die Regelung, die der britische Premierminister Boris Johnson selbst unterschrieben hat, ist ihm längst ein Dorn im Auge. Auch deshalb signalisierte die Regierung in London umgehend Rückendeckung für die DUP-Pläne.

Der Stopp der Brexit-Kontrollen sei Sache der nordirischen Exekutive, bescheinigte auch Außenministerin Liz Truss. Das birgt Brisanz. Denn Truss verhandelt derzeit mit EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic über Änderungen an dem Protokoll, auch am Donnerstag. Die Gespräche liefen gut, sagte ein britischer Regierungssprecher.

Die EU-Kommission reagierte zunächst eher zurückhaltend auf den Alleingang der DUP, der als Wahlkampfmanöver kritisiert wurde. Sie rief die britische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini. Deutlicher wurde die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness. „Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht“, sagte sie dem irischen Sender RTÉ. „Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht.“

Auch Jahre nach dem Friedensschluss sind Loyalisten und Republikaner in Nordirland weit von einer Versöhnung entfernt. Noch immer wohnen Katholiken und Protestanten getrennt voneinander, geben ihre Kinder auf unterschiedliche Schulen.

In Belfast trennen „Friedensmauern“ die Viertel. Erst vor knapp einem Jahr kam es an dieser Grenze zu neuen Krawallen, Jugendliche warfen Molotow-Cocktails. Nun werden neue Ausschreitungen befürchtet. (dpa/red)