Brexit-Modalitäten: Gegenwind für Theresa May – „EU wird eigene Interessen schützen“

Während ihr die Delegierten bei ihrer Auftaktrede am Sonntag in Birmingham zujubelten, demonstrierten nach Medienberichten Tausende auf den Straßen der Stadt gegen den Brexit und Sparmaßnahmen der Regierung. Politiker wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprachen May per Nachrichtendienst Twitter.

May kündigte in ihrer Auftaktrede zum Parteitag an, sie werde die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März einleiten. „Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen“, sagte May. Der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon regelt den Austritt eines EU-Landes.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Ankündigung zwar, machte aber ungewöhnlich deutlich, dass auch die EU ihre Interessen verteidigen werde. „Die Erklärung von Premierministerin May bringt willkommene Klarheit über den Start der Brexit-Verhandlungen“ twitterte Tusk und fügte hinzu: „Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, wird die EU der 27 tätig werden, um ihre Interessen zu schützen.“

May hatte auch eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Grundlage für die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien abzuschaffen. Mit einem sogenannten Great Repeal Bill (Großes Abschaffungsgesetz) solle die „Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien ein Ende nehmen“, kündigte May an.

Obwohl May betonte, sie wolle sicherstellen, dass britische Unternehmen „maximale Freiheiten“ hätten, um Waren und Dienstleistungen auf dem Europäischen Binnenmarkt zu handeln, interpretierten Beobachter Mays Rede teilweise als Hinweis, dass Großbritannien dem Europäischen Binnenmarkt den Rücken zuwenden könne. May äußerte sich dazu nicht eindeutig.

Klarer waren ihre Aussagen in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien. „Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben“, sagte May. Auch Brexit-Minister David Davis ließ später keinen Zweifel daran, was das wichtigste Ziel in den Austrittsverhandlungen mit der EU sein wird. „Die klare Botschaft des Referendums ist das: wir müssen in der Lage sein, die Einwanderung zu kontrollieren.“ Führende EU-Politiker sind sich aber einig darin, dass Großbritannien nicht Teil des Binnenmarkts bleiben kann, ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu akzeptieren.

Neuer Streit bahnt sich zudem mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an. May sandte bei ihrer Auftaktrede eine deutliche Botschaft nach Edinburgh. Sie werde „spalterischen Nationalisten niemals erlauben, den Bund der vier Landesteile Großbritanniens zu untergraben“.

Die Reaktion von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kam prompt. „Die Premierministerin tut alles, um zu sagen, dass Schottlands Stimme und Interessen nicht zählen. Seltsamer Ansatz für jemanden, der Großbritannien zusammen halten will“, twitterte Sturgeon.