Brexit mit Kriegsrecht?

Die britische Regierung drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen. Brexit-Gegner demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Einem Minister zufolge könnte bei Störungen der öffentlichen Ordnung nach einem ungeregelten Brexit auch das Kriegsrecht verhängt werden. So berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf einen Insider, dass die Regierung derzeit auch prüfe, welche Möglichkeiten sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal-Brexit habe.

Am Sonntag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC, dass dies nicht geplant sei. Aus Downing Street wurde der Bericht nicht bestätigt. Allerdings habe May mehrfach auf Schwierigkeiten im Fall eines ungeordneten EU-Austritts hingewiesen.

Unruhe im britischen Parlament

Am Dienstag wollen die Abgeordneten zu vielen Anträgen rund um den Brexit abstimmen.

Einige Parlamentarier fordern eine Verschiebung des EU-Austritts zugunsten weiterer Verhandlungen mit Brüssel. Andere sprechen sich für eine völlig neue Brexit-Strategie, einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum aus.

Zur Vorbereitung des EU-Austritts müssen die Abgeordneten nach Regierungsangaben insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Diese beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handel, Fischerei und Landwirtschaft, aber auch einen möglichen Austrittsvertrag mit Brüssel. Bislang kamen aber nur fünf Gesetze durch das Parlament.

Die Regierung brachte deshalb am Sonntag eine Ausweitung der Sitzungszeiten ins Spiel. Wie eine Sprecherin Mays sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Parlament über eine Verlängerung der Sitzungen um bis zu fünf Stunden am Abend. Zudem sollen die Abgeordneten demnach auch an den bislang sitzungsfreien Freitagen zusammenkommen. Auch die einwöchigen Parlamentsferien im Februar stünden zur Disposition.

„Wir sind weiterhin verpflichtet sicherzustellen, dass alle nötigen Gesetze vorhanden sind für den Austrittstag am 29. März 2019“, sagte die Sprecherin. Der Regierung sei jedoch klar, dass es sich dabei um einen „anspruchsvollen Zeitplan“ handle. Deshalb liefen vorsorgliche Gespräche über eine Ausweitung der Sitzungszeiten.

Verschiebung des Brexit um einige Wochen?

Sollte dennoch mehr Zeit für eine Verabschiedung der acht ausstehenden Gesetze benötigt werden, rechnet die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom mit einer Verschiebung des Brexit. Sie sei sich „absolut sicher“, dass eine Verschiebung des EU-Austritts um einige Wochen „machbar“ wäre, sagte Leadsom dem BBC-Fernsehen.

Aktivisten demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gegen den Brexit. Sie schlossen eine Grenzstraße und stellten eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nach. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. „Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario“, sagte Veranstalter Tom Murray.

Im Falle eines Brexit ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Irland will eine „harte Grenze“ verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten mit mehr als 3600 Toten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Unternehmen bereiten sich vor

Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ die Handelskammer BCC.

Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Großbritannien will schon in zwei Monaten – am 29. März – die Europäische Union verlassen. (dpa/afp)