Brexit: McAllister sieht wenig Chancen für Nachverhandlungen bei Johnsons Staatsbesuch

Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat der CDU-Europaabgeordnete David McAllister Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens als unrealistisch eingestuft.

Die 27 anderen EU-Staaten seien in dieser Frage „eindeutig positioniert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

„Sie lehnen eine Änderung des Austrittsabkommens ab, sind aber offen für Gespräche über die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen.“

„Die entscheidende Frage ist der Backstop, also die künftige Regelung für die irisch-nordirische Grenze“, sagte der CDU-Parlamentarier weiter.

„In diesem Punkt bleibt aber auch der vierseitige Brief des britischen Premierministers vage.“ Die Rede sei nur von „flexiblen und kreativen Lösungen“ sowie von „alternative arrangements“.

Johnson zu Besuch in Berlin

Johnson wird am Mittwochabend in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Er hatte zu Wochenbeginn in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, die sogenannte Backstop-Regelung neu zu verhandeln. Der Vorstoß wurde aber von der EU zurückgewiesen.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union so lange in einer Zollunion mit der EU verknüpft bleibt, bis eine Lösung für das Grenzproblem zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gefunden wird.

Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Bei einem Austritt ohne Abkommen werden erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen erwartet.

McAllister warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vor den Folgen eines No-Deal-Brexit. „Ein No Deal schadet allen – am meisten dem Vereinigten Königreich“, sagte der Europaabgeordnete. „Der Austritt ohne Abkommen ist die mit Abstand schlechteste aller Alternativen.“ (afp)