Brexit: Industrie wirft britischen Abgeordneten „unverantwortliches“ Handeln vor

Die deutsche Industrie hat den britischen Abgeordneten vorgeworfen, bei den Brexit-Bemühungen „wertvolle Zeit“ zu verspielen. Der Auftrag, das Abkommen zum EU-Austritt nachzuverhandeln, sei ein „unverantwortliches Wunschdenken und tut nichts dafür, die akute Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Mittwoch. Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hingen dadurch weiter in der Luft.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. So stimmte die Mehrheit dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

Es sei „tragisch“, dass sich die Abgeordneten noch immer „falsche Illusionen machen“, erklärte Lang dazu. Es bestehe für Nachverhandlungen beim Backstop kein Spielraum. Das Austrittsabkommen sei das „bestmögliche Verhandlungsergebnis für die EU und das Vereinigte Königreich“ und dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden.

Der Außenhandelsverband BGA sprach nach dem Votum im Unterhaus von einer „weiteren, quälenden Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen“. Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums halte es der Verband für „unverantwortlich“, dass es weiterhin keinen konkreten Lösungsvorschlag gebe. „Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu.“

Der Maschinenbauverband VDMA erklärte, dass es noch immer „keine neue Hoffnung“ gebe, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Die Briten müssten nun „konstruktive und realisierbare Vorschläge für eine Lösung“ auf den Tisch legen. Die Streichung des Backstop aus dem Austrittsvertrag sei ein Wunschtraum, der die Verhandlungen nicht voranbringen werde, erklärte auch der VDMA. (afp)