Brexit-Gipfel in Toulouse: Merkel und Macron stimmen Positionen vorher ab

Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: Einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Brexit stimmen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch noch einmal eng ab.

Die Kanzlerin und der Staatschef treffen anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse im Südwesten Frankreichs zusammen. Am Ort des Airbus-Hauptsitzes geht es auch um die Industrie- und Rüstungspolitik.

Merkel sagte in ihrem aktuellen Video-Podcast, Deutschland und Frankreich wollten sich vor EU-Gipfeln „intensiv verständigen“, um „möglichst mit gemeinsamen Positionen“ aufzutreten. Diese Abstimmung steht in Toulouse ganz oben auf der Tagesordnung.

Denn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bietet die womöglich letzte Chance, sich mit Großbritannien vor seinem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober auf ein Abkommen zu einigen. Ohne einen solchen Vertrag – da sind sich Berlin und Paris einig – drohen allen Seiten massive wirtschaftliche Einbußen.

Der Ministerrat in Toulouse ist der erste nach Abschluss des Aachener Vertrags, den Merkel und Macron im Januar unterzeichnet hatten. Der neue Freundschaftsvertrag sieht einen intensiveren Austausch in vielen Bereichen vor.

Verteidigungs- und Rüstungspolitik

Das gilt auch für die Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Es gehe unter anderem „um die Entwicklung zukünftiger europäischer Panzer und eines europäischen Flugzeugs“, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich wollen dafür in Toulouse die weiteren Schritte besprechen.

Nach AFP-Informationen soll auf dem Ministerrat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte verkündet werden. Nach Angaben aus französischen Regierungskreisen kamen Berlin und Paris überein, dass Deutschland Ausfuhren gemeinsamer Rüstungsgüter künftig nicht blockiert, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten.

Deutschland hat bei Waffenexporten deutlich restriktivere Regeln als Frankreich. So gilt derzeit – anders als im Nachbarland – ein Embargo für Ausfuhren nach Saudi-Arabien.

Airbus

Diese unterschiedlichen Regeln bereiten auch dem europäischen Flugzeugbauer Airbus Kopfschmerzen. Zum Auftakt des deutsch-französischen Treffens wollen Merkel und Macron symbolträchtig eine Airbus-Werkshalle besuchen, in welcher der Langstreckenflieger A350 gefertigt wird. Begrüßt werden sie von Airbus-Chef Guillaume Faury und dem deutschen Vorstand René Obermann.

Nach einem Mittagessen der Kanzlerin und des Präsidenten mit Schülern und Auszubildenden aus Deutschland und Frankreich ist ein bilaterales Gespräch zwischen Macron und Merkel geplant (14.45 Uhr).

Es ist bereits das zweite in dieser Woche. Bereits am Sonntagabend waren beide im Pariser Elysée-Palast zusammengekommen. Dabei riefen sie die Türkei auf, ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien zu beenden. Der Ruf verhallte bisher folgenlos.

Ministerrat tagt am Mittwoch

Am Mittwochnachmittag findet dann der eigentliche Ministerrat statt (16.00 Uhr). Von deutscher Seite sind Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) angekündigt. Für Frankreich nehmen unter anderem Verteidigungsministerin Florence Parly und Außenminister Jean-Yves Le Drian teil.

Themen sind nach Merkels Worten neben der gemeinsamen Verteidigung auch Klimaschutz, Handel, Forschung und künstliche Intelligenz. Nach einer Pressekonferenz (18.15 Uhr) nehmen Merkel und Macron an einem Abendessen des European Round Table of Industrialists (ERT) teil, einem Zusammenschluss multinationaler Konzerne aus Europa.

Dazu gehören unter anderem Siemens, BMW und Henkel sowie der französische Reifenhersteller Michelin und der Ölkonzern Total. Zu dem Abendessen wird nach Pariser Angaben noch eine weitere hochrangige Deutsche erwartet: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (afp)