Brexit: EU-Staaten einigen sich auf „flexible“ Verlängerung bis Ende Januar

Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexit um weitere drei Monate geeinigt.

Die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag für eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Großbritannien könnte demnach auch zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn London das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Über die Verlängerung befanden am Montagvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. Es werde erwartet, dass die Entscheidung nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung.

Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen ist durch die Verlängerung bis Ende Januar ausgeschlossen. Dies fordert bisher unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.

Die EU-Staaten machen laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussentwurf gleichzeitig klar, dass sie Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ausschließen. Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt.

Johnson will über Neuwahl abstimmen lassen

Der britische Premierminister Boris Johnson will heute über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen.

Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Bislang sieht es jedoch nicht danach aus, dass das Unterhaus einer Neuwahl zustimmt. Die Europäische Union will Großbritannien mit einer flexiblen Fristverlängerung im festgefahrenen Streit entgegenkommen.

Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Die genaue Uhrzeit sei noch unklar, man rechne etwa mit 18 Uhr (MEZ), teilte ein Pressesprecher auf Anfrage in London mit.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dazu benötigt er die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour.

Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei. Er will die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Die EU-freundlichen Liberaldemokraten boten am Sonntag gemeinsam mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt.

Die drei Tage frühere Wahl würde Spekulationen zufolge die Beteiligung von deutlich mehr Studenten garantieren, die in der Mehrheit pro-europäisch wählen. Der Tory-Abgeordnete James Cleverly wies den Vorschlag am Sonntag als „Trick“ zurück. (dpa/nh)