Brexit: Eine Regel aus dem 17. Jahrhundert bremst Theresa May

Weiterer Tiefschlag für die britische Premierministerin Theresa May im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags: Ohne Vorwarnung gab Parlamentspräsident John Bercow am Montag bekannt, dass das Unterhaus nicht nochmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne. Dabei wollte May ihr Abkommen bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung vorlegen und hatte deshalb weiter versucht, ihre Kritiker doch noch von dem Deal zu überzeugen.

„Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen“, sagte Bercow vor den Abgeordneten. Wenn es sich um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

Bercow verwies auf eine Parlamentsvereinbarung aus dem 17. Jahrhundert, wonach die Regierung einen bereits abgelehnten Text in einer Sitzungsperiode nicht noch einmal zur Abstimmung vorlegen darf. Von dieser Regel wurde seit 1912 kein Gebrauch mehr gemacht.

Auf Fragen der Abgeordneten zu seiner Entscheidung sagte Bercow, sie bedeute „in aller Wahrscheinlichkeit“, dass die Regierung einen Weg finden müsse, das Brexit-Abkommen substanziell zu verändern, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden könne.

Vermutlich soll eine „lange Verschiebung“ des Brexit erreicht werden

May traf die Ablehnung Bercows völlig unvorbereitet. Der Parlamentspräsident habe die Regierung vor seiner Bekanntgabe im Unterhaus nicht vorgewarnt, erklärte ihr Büro in der Downing Street.

Eine Regierungsquelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, Bercow wolle damit vermutlich eine „lange Verschiebung“ des Brexits erreichen –

in der das Parlament den Prozess übernimmt und einen sanfteren Brexit erzwingt“.

May wollte den Brexit-Vertrag bis Mittwoch noch einmal zur Abstimmung stellen – allerdings nur, falls sich eine Zustimmung abzeichnen sollte. Der Deal war bereits Mitte Januar und ein zweites Mal in der vergangenen Woche im Unterhaus gescheitert: Während im Januar 432 Abgeordnete dagegen stimmten, waren es vergangenen Dienstag 391.

Der Vorschlag von vergangener Woche sei ein „anderer“ gewesen als noch im Januar, erläuterte Bercow. Er habe „eine gewisse Anzahl rechtlicher Änderungen“ beinhaltet und drei neue Dokumente enthalten, die May von der EU in letzter Minute erhalten hatte. (afp)