Brexit-Debakel: Johnson fordert Neuwahl am 12. Dezember

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Vorstoß zur Lösung der Blockade im Brexit-Streit mit dem Londoner Unterhaus unternommen. Johnson forderte am Donnerstag eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember. Im Gegenzug will er den Abgeordneten mehr Zeit einräumen, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zu beraten. Die Labour-Opposition knüpfte ihre Zustimmung zu Neuwahlen in einer ersten Reaktion an Bedingungen.

Wenn das Parlament mehr Zeit verlange, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen „zu studieren“, könnten die Abgeordneten diese bekommen, sagte Johnson dem Sender BBC. „Aber sie müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen.“

Johnson appellierte an die Opposition, der Neuwahl zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass die Opposition „die Nerven aufbringt“ und sich den Wählern stelle, sagte er. Die Regierung verfügt im Unterhaus über keine eigene Mehrheit und ist für Mehrheitsbeschlüsse auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Auch in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn drängte Johnson zu Neuwahlen. Er erinnerte Corbyn an dessen frühere Aussagen, wonach er im Fall eines mit der EU vereinbarten Brexit-Aufschubs zu Neuwahlen bereit wäre:

Es ist unsere Pflicht, diesen Alptraum zu beenden und für das Land so schnell wie vernünftigerweise möglich eine Lösung zu finden.“

Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte vor dem Parlament, ihre Partei werde Neuwahlen unterstützen – allerdings nur unter Bedingungen. Zunächst müsste die Möglichkeit eines Brexits ohne Abkommen vom Tisch sein, zudem müsse die neue Brexit-Frist die Abhaltung der Wahl erlauben.

Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit 35 Prozent der Briten Johnsons Tories ihre Stimme geben, 25 Prozent der Labour-Partei.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat. Aus Brüssel verlautete bereits Zustimmung zu einer erneuten Verschiebung.

Kurz nach Johnson Vorstoß stimmte das Londoner Parlament am Donnerstag seinem allgemeinen politischen Programm zu, das Königin Elizabeth II. vor zehn Tagen im Unterhaus verlesen hatte. 310 Abgeordnete stimmten für das Programm, 294 dagegen. (afp)