Brexit: Altmaier sieht auch Chance für EU – Schottland will neues Unabhängigkeitsvotum

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine „harte Zäsur“, aber auch als Chance. „Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Europa müsse sich im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Regionen, wie den USA und Asien, beweisen.

„Das wird nicht einfach, gerade wenn es um neue Technologien, Klimaschutz, Menschenrechte und unser Wertesystem geht.“ Er sei sich aber sicher, dass man auf diesem Weg auch auf die Briten zählen könne, mit denen es nach wie vor mehr Gemeinsames als Trennendes gebe. Außerdem bleibe man gemeinsam Mitglied der NATO.

An der Geografie ändert sich nichts, Großbritannien bleibt ein europäisches Land. Wir haben die gemeinsame Geschichte, die uns aufs engste verbindet.“

Ziel der Verhandlungen mit London ab März ist es nach Altmaiers Auffassung, weiter enge Beziehungen zu unterhalten und bis Jahresende ein umfassendes Freihandelsabkommen zu erreichen. Dieses werde zwar hinter dem EU-Binnenmarkt zurückbleiben, „aber eine enge Verflechtung unserer Länder und Wertschöpfungsketten sicherstellen“.

Großbritannien sei der fünftwichtigste Exportmarkt für deutsche Güter. Auch Irland, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark oder Schweden seien ähnlich eng damit verwoben. Es sei dabei wichtig, dass die EU weiterhin mit einer Stimme spreche.

Schottische Abgeordnete stimmen für erneutes Unabhängigkeitsvotum

Unterdessen hat sich in Schottland eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 64 zu 54 Stimmen für einen solchen Volksentscheid. Sie begründeten dies damit, dass der EU-Austritt Großbritanniens die „materiellen Rahmenbedingungen“ der schottischen Beziehungen zum Rest des Vereinigten Königreiches verändere. Eine klare Mehrheit der Schotten von 62 Prozent hatte sich im Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Für das erneute Unabhängigkeitsreferendum hatte zuvor die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geworben. Die Schotten hatten bereits 2014 über eine Unabhängigkeit abgestimmt. Damals votierte die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

Dem erneuten schottischen Unabhängigkeitsreferendum müsste die Regierung in London zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat allerdings wiederholt ausgeschlossen, ein weiteres Referendum zuzulassen.

Das Votum der schottischen Abgeordneten erfolgte am selben Tag wie die Billigung des Brexit-Abkommens durch das Europaparlament in Brüssel. Damit ist der Weg für den britischen EU-Austritt am Freitag um Mitternacht frei. (afp/dts/so)