Brasiliens Staatschef Bolsonaro hat seine Ministerriege aufgestellt

In der Ministerriege des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind sieben Ex-Militärs in wichtigen Positionen – fast ein Drittel der insgesamt 22 Kabinettsmitglieder. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro, der offen die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur lobt, hatte selbst den Dienstgrad eines Hauptmanns. Sein Vizepräsident Antonio Hamilton Mourão ist General a.D. Im Kabinett gibt es nur zwei Frauen und keinen Schwarzen.

Einer der starken Männer der Regierung ist der ultraliberale Paulo Guedes, der als „Superminister“ für Wirtschaft auch für Finanzen, Planung, Entwicklung und Außenhandel zuständig sein wird. Der 69-jährige Ökonom und Investmentbanker hat an der US-Universität Chicago promoviert. Seine Studienkollegen, sogenannte „Chicago Boys“, waren als Berater der von Bolsonaro bewunderten chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990) tätig. Guedes will unter anderem weitreichende Privatisierungen vorantreiben.

Ein weiteres politisches Schwergewicht ist der Justizminister Sérgio Moro. Er hatte als Anti-Korruptionsrichter dutzende Politiker hinter Gitter gebracht, darunter den ehemaligen Gewerkschafter und späteren linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010), der seine Unschuld beteuert.

Zwischen dem 63-jährigen Bolsonaro und dem 46-jährigen Moro gibt es nach Angaben des Justizexperten gewisse „Meinungsverschiedenheiten“. Sie betreffen die vom Staatschef angestrebte Lockerung der Waffengesetze oder Bolsonaros Bezeichnung von Aktivisten der Bewegung der Landarbeiter ohne Land (MST) gegen Großgrundbesitzer als „Terroristen“.

Außenminister Ernesto Araújo, wie Bolsonaro ein begeisterter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, vertritt eine Politik des „Brasilien zuerst“. Unter anderem will er den UN-Migrationspakt aufkündigen. Den Klimawandel hält der 51 Jahre alte stramme Antikommunist für eine „marxistische Verschwörung“.

Bolsonaros 64-jähriger Wahlkampfmanager Onyx Lorenzoni wird als Staatsminister die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander übernehmen. Das Mitglied der Democratas (DEM), einer konservativ-wirtschaftsliberalen Partei, gilt als versierter Abgeordneter und rechte Hand des Staatschefs.

Augusto Heleno, ein General, ist als Minister für Staatssicherheit für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den brasilianischen Geheimdienst zuständig. Der 70-Jährige war erster Kommandeur des UN-Blauhelmeinsatzes in Haiti (2004/05).  Auch der neue Verteidigungsminister, Fernando Azevedo e Silva, ist ein ehemaliger General ebenso wie Regierungssekretär Carlos Alberto dos Santos Cruz, der für die Verbindung zum Parlament zuständig ist.

Ex-Militärs stehen zudem an der Spitze der vier Ministerien für Bergbau und Energie, Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur sowie Steuerkontrolle und -transparenz. Neben dem Vizepräsidenten sind somit sieben Ex-Militärs im Ministerrang im Kabinett.

Damares Alves, eine ultrakonservative Juristin und evangelikale Pastorin, ist Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte. Sie ist als scharfe Abtreibungsgegnerin und Feminismuskritikerin bekannt. Ihr untersteht auch die Indio-Behörde Funai (Fundacão nacional do indio), die aus dem Justizministerium herausgelöst wurde. Die zweite Frau im Kabinett, die Vertreterin des Agrarsektors Tereza Cristina da Costa, übernimmt das Landwirtschaftsministerium. Ihr wurde nun neben der Agrarreform auch die heikle Aufgabe der Abgrenzung von Gebieten der Ureinwohner übertragen, die bisher bei Funai lagen – es geht hier unter anderem um die Bewirtschaftung von Regenwald-Gebieten, die angestammte Gebiete von Ureinwohnern sind. (afp)