Brasiliens Ex-Präsident Lula muss Haftstrafe wegen Korruption antreten

Der Fall des wegen Korruption verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva spitzt sich zu. Ein Richter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den linksgerichteten Politiker und erklärte, Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen. Seine Arbeiterpartei (PT) kündigte eine „Generalmobilmachung“ gegen die bevorstehende Inhaftierung an.

Lula muss sich laut Richter Sérgio Moro bis Freitagabend (22.00 Uhr MESZ) bei der Polizei in Curitiba melden. „Aufgrund der Funktion, die er inne hatte“, habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte.

Lulas Anwälte wurden vom Zeitpunkt des Haftbefehls am Donnerstag überrascht. Sie waren davon ausgegangen, dass Lula frühestens in der kommenden Woche seine Haftstrafe antreten müsse.

Lula selbst nannte den Haftbefehl in einer ersten Reaktion „absurd“, wie der Radiosender CBN berichtete. Auf die Frage, ob er sich der Anordnung beugen werde, sagte Lula demnach, er werde den Rat seiner Anwälte befolgen.

Bei einem Treffen mit der Führung der Arbeiterpartei am Sitz einer Metall-Gewerkschaft in der Nähe von São Paulo trat Lula am Abend vor tausenden Anhängern auf, wie in einem Video auf seiner Facebookseite zu sehen war. Gewerkschaftschef Wagner Santana sagte dem Nachrichtenportal G1 zufolge, Lula werde sich nicht der Polizei stellen. Der PT-Senator Lindbergh Farias rief Aktivisten auf, sich hinter den Ex-Präsidenten zu stellen und sich am Freitag vor Lulas Haus zu versammeln.

Ex-Präsidentin Dilma Rousseff sagte vor den PT-Anhängern, Lula sei „unschuldig“. Es gebe „kein schlimmeres Verbrechen, als einen Unschuldigen zu verurteilen“, kritisierte sie.

Brasiliens Linke sieht die bevorstehende Inhaftierung Lulas als Versuch, die Arbeiterpartei vor der Präsidentschaftswahl im Oktober an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Parteichefin Gleisi Hoffmann sagte, der Oberste Gerichtshof habe „gegen das Verfassungsrecht und die Unschuldsvermutung“ verstoßen und lasse Brasilien „wie eine kleine Bananenrepublik aussehen“.

Lula weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Auch er wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte und am Ende seiner Amtszeit zu den beliebtesten Politikern weltweit zählte, galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Der Ex-Präsident war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten. (afp)