Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben.

Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten „auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro vor, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben.

Ein „konspiratives Komplott“

Die vorgelegten Beweismittel würde „detailliert das konspirative Komplott“ beschreiben, „das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt wurde“, hieß es weiter.

Eine der Anklagen bezieht sich demnach auf die Straftat der Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“ unter der mutmaßlichen Führung von Bolsonaro und Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto.

„Gemeinsam mit anderen Personen, darunter Zivilisten und Militärs, haben sie versucht, auf koordinierte Weise das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 zu verhindern“, hieß es in der Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Entscheidung zur Anklageerhebung auf einen Bericht der Bundespolizei vom vergangenen Jahr. Demnach war Bolsonaro „aktiv“ an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und „direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert“, um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben.

„Er war eine der zentralen Figuren bei den Treffen, bei denen die zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen festgelegt wurden“, hieß es weiter in dem Bericht, der fast zwei Jahre Ermittlungsarbeit auf mehr als 880 Seiten zusammenfasst. Zudem hieß es, Bolsonaro sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas „vollständig bewusst“ gewesen.

Bolsonaro: Bin Opfer „politischer Verfolgung“

Bolsonaros Verteidigung reagierte laut einem Bericht des Nachrichtenportals „G1“ mit „Bestürzung und Empörung“ auf die Anklageerhebung. Der Ex-Präsident habe nie mit einer Bewegung zusammengearbeitet, die darauf abzielte, „den demokratischen Rechtsstaat oder die ihn stützenden Institutionen zu untergraben“, hieß es.

Trotz der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, dass ihn „auch nur im Geringsten mit der in der Klage konstruierten Geschichte in Verbindung“ bringe.

Bolsonaros Sohn Flavio Bolsonaro sagte ebenfalls, dass es keinerlei Beweise gegen seinen Vater gebe. Mit dem Ex-Präsidenten verbündete Parlamentarier wiesen die Anschuldigungen gegen ihn ebenfalls zurück und schrieben in einer Stellungnahme von einer „politischen Verfolgung“, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Bolsonaro sei „immer von der Achtung der Verfassung und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit geleitet“ gewesen, hieß es darin.

Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer „politischer Verfolgung“ bezeichnet.

Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten.

Am 8. Januar 2023 wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort schwere Verwüstungen anrichteten.

Im nächsten Schritt muss der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe prüfen. Sollte dieser die Anklage akzeptieren, kommt Bolsonaro vor Gericht. (afp/dts/red)