Brasilien: Großkundgebungen und Proteste gegen elektronisches Wahlsystem

Der brasilianische Unabhängigkeitstag steht im Zeichen von Großdemonstrationen zur Verteidigung der Freiheit. Anhänger des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro führen die Proteste für Demokratie in den großen Städten wie São Paulo und Brasilia an. Am 7. September vor 199 Jahren erklärte Brasilien seine Unabhängigkeit von Portugal.

Brasilien wählt im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten. Beobachter erwarten, dass der linksgerichtete ehemalige Regierungschef Luiz Inacio Lula da Silva die Wahl gewinnt. Bolsonaro, der oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen wird, hofft, seinen Anhängern mit den Kundgebungen Mut zu machen.

Bolsonaro kritisierte mehrfach das brasilianische Wahlrecht und das Wahlprüfungsgericht. Er stellt Brasiliens elektronisches Wahlsystem infrage und fordert die Einführung von gedruckten Wahlscheinen, da die elektronische Stimmabgabe anfällig für Betrug sei.

Gegenüber „Indiatoday“ erklärte der brasilianische Präsident am 31. August, dass er nur drei Alternativen für seine Zukunft sehe: den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2022, den Tod oder das Gefängnis.

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Der Präsident kündigte an, selbst an den Kundgebungen in der Hauptstadt Brasilia und in der Wirtschaftsmetropole São Paulo teilzunehmen. Auch in anderen Städten sind Kundgebungen geplant.

Ein Luftbild der Protest pro Bolsonaro an der Copacabana in Rio de Janeiro, 7. September 2021. Foto: MAURO PIMENTEL/AFP via Getty Images

Um 9 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) fand zunächst eine kurze Zeremonie in Brasilia statt, bei der die brasilianische Flagge über dem Alvorada-Palast, der Residenz des Präsidenten, gehisst werden soll. Die traditionelle Militärparade ist wegen der Pandemie ausgesetzt worden.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro vor der Flaggenhissung im Alvorada-Palast. Foto: EVARISTO SA/AFP via Getty Images

Der Pro-Bolsonaro-Marsch fand anschließend auf der Esplanade der Ministerien statt, der Prachtstraße, die zu dem Platz führt, der vom Präsidentenpalast, dem Kongress und dem Obersten Gerichtshof flankiert wird. Bolsonaro rechnet später mit zwei Millionen Menschen auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Anti-Bolsonaro-Proteste

Gleichzeitig riefen linke Gegner des Präsidenten zu Gegendemonstrationen und Aktionen auf. Erwartet wird, dass sie unter dem Motto „Fora Bolsonaro!“ („Bolsonaro raus!“) agieren.

Bei Bloomberg heißt es: „Mitglieder des brasilianischen Kongresses haben davor gewarnt, dass die Mobilisierung am 7. September dem Aufstand vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 nachempfunden ist, als der damalige Präsident Donald Trump seine Anhänger mit falschen Behauptungen über Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 dazu aufforderte, ‚den Diebstahl zu stoppen‘.“

Am Montagabend wurden durch Bolsonaro-Anhänger Absperrungen durchbrochen, die die Polizei in der Innenstadt von Brasilia errichtet hatte. Hunderte Menschen, die an den Protesten am Dienstag teilnehmen wollen, gelangten daraufhin auf die Allee, die die zum Nationalkongress und zum Obersten Gerichtshof führt, wie die Bundespolizei mitteilte.

Auf Videos, die in den sozialen Medien veröffentlicht und von lokalen Nachrichtenagenturen verbreitet wurden, war zu sehen, wie eine Kolonne von Autos und Lastwagen auf der Parlamentspromenade fuhr, angefeuert von Demonstranten, die mit brasilianischen Flaggen winkten.

Der Präsident will mit den Kundgebungen auch eine Warnung an die Richter des Obersten Gerichtshofes schicken, als „Ultimatum“. Gegen Bolsonaro und seinen engeren Kreis laufen mehrere vom Obersten Gerichtshof angeordnete Ermittlungen, ihm wird vorgeworfen, systematisch Falschnachrichten aus den Reihen der Regierung zu verbreiten, berichtet AFP.

Protestierende Polizei

Der Bundesstaat setzt offiziell 5.000 Polizisten ein, um öffentliche Gebäude zu schützen. Sicherheitsexperten sind besorgt darüber, dass bewaffnete Militärpolizisten bei den Demonstrationen eingesetzt sind.

Laut einer am Sonntag von der Tageszeitung „O Globo“ veröffentlichten Umfrage beabsichtigen 30 Prozent jener Polizisten, an den Protesten am Dienstag teilzunehmen, obwohl die Vorschriften ihnen die Teilnahme an politischen Demonstrationen verbieten – auch an ihren freien Tagen.

In der vergangenen Woche hatte Bolsonaro Richter und Gouverneure der Bundesstaaten kritisiert, die eine Bestrafung von Polizisten in Erwägung ziehen, die ihn bei den Demonstrationen am Dienstag unterstützen werden.

„Es ist ein Verbrechen [Polizeidemonstrationen zu verbieten], das einer Diktatur würdig ist“, sagte er.

Es ist von Aufrufen zu lesen, dass Bolsonaro eine „Militärintervention“ anführen soll, berichtet „france24“.