Einstellung von Faktenchecks bei Meta: Brasilien und Frankreich besorgt

Brasilien hat die Ankündigung des US-Konzerns Meta, sein Faktencheck-Programms auf den Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „schlecht für die Demokratie, weil man (ohne Faktencheck) die Verbreitung von Hass, Fehlinformationen und Fake News nicht kontrollieren kann“, sagte der brasilianische Kommunikationsminister Sidonio Palmeira am Mittwoch. „Wir brauchen eine Kontrolle, wir müssen die sozialen Medien regulieren.“

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte am Dienstag angekündigt, das Faktencheck-Programm seines Unternehmens in den USA abzuschaffen. Die unabhängige Faktenüberprüfung soll durch ein System der „Community-Notes“ ersetzt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag einordnenden Kontext hinzufügen können.

Auch Frankreich äußerte sich besorgt über den Kurswechsel bei Meta. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfe „nicht mit dem Recht auf die Verbreitung viraler Inhalte verwechselt werden, die ohne Filter oder Moderation Millionen von Nutzern erreichen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. Frankreich werde weiter darauf achten, dass Meta und andere Plattformen ihre Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung einhalten.

In der EU gilt der Digital Services Act

In der EU muss sich Meta unter anderem an das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) halten. Die europäischen Regeln schreiben großen Digitalkonzernen vor, Falschinformationen und illegale Inhalte wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt zu löschen.

Maßgeblich sind die Gesetze der Mitgliedsstaaten – so ist etwa in Deutschland das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.

Die Nachrichtenagentur AFP arbeitet bislang in 26 Sprachen mit dem Faktencheck-Programm des Onlinedienstes Facebook von Meta zusammen. In dem Programm bezahlt Facebook die Verwendung von Faktenchecks von rund 80 Medien und Organisationen weltweit auf seiner Plattform sowie in den Diensten Whatsapp und Instagram. (afp/red)