Brasilianischer Abgeordneter: „Brasilien ist zu einer Diktatur geworden“

Eine schier unübersehbare Menge Menschen ging am 25. Februar 2024 in São Paulo und anderen großen Städten Brasiliens auf die Straße. „Associates Times“ sprach von circa zwei Millionen, die „gegen Lulas Kommentare zum ‚Völkermord an Israel‘ protestierten“.

Tatsächlich standen sie jedoch aus einem anderen Grund auf der Straße – um Jair Bolsonaro zu unterstützen und gegen Lulas linkes Regime (auch hier) zu protestieren, analysiert der Rechtswissenschaftler Augusto Zimmermann.

Von der Presse und den sozialen Medien sei die Großdemonstration mit Absicht übersehen und massiv zensiert wurden. Denn die Demonstranten befürchteten, dass der „brasilianische Präsident Lula da Silva ein autoritäres Regime errichten könnte, das auf einem radikalen Sozialismus und der Unterdrückung individueller Rechte beruht“.

Zimmermann, Professor und Direktor der juristischen Fakultät des Sheridan Institute of Higher Education in Perth (Australien), fügt hinzu: „Selbst ausländische Journalisten, die versuchen, über diese Demonstrationen zu berichten, werden hart bestraft.“

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am 25. Februar 2024 bei der Kundgebung in São Paulo, Brasilien. Sie wiesen die Behauptungen zurück, er habe einen Putsch geplant, um nach der Abwahl im Jahr 2022 an der Macht zu bleiben. Foto: Miguel Schincariol/AFP über Getty Images

Dritte Amtszeit von „Lula“ da Silva

Im November 2022 gewann Luiz Inácio „Lula“ da Silva die Wahlen gegen Jair Bolsonaro und begann anschließend seine dritte Amtszeit. Das Comeback des linksgerichteten Präsidenten, der als notorisch korrupt gilt, gehe für Brasilianer nicht mit rechten Dingen zu, so Zimmermann.

Lula sei für die größte Serie von Korruptionsskandalen des Landes verantwortlich. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt und saß letztlich nur eineinhalb Jahre im Gefängnis ein.

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs habe im Jahr 2021 alle diese Verurteilungen aufgehoben – indem er erklärte, dass der ehemalige Präsident nicht in der Stadt Curitiba, sondern in Brasilia hätte vor Gericht gestellt werden sollen. Daraufhin ließ er ihn frei. Seine politischen Rechte wurden wieder hergestellt und Lula konnte bei den Wahlen antreten.

Dass zuvor seine Schuld in drei Gerichtsurteilen vor neun Richtern und mehreren Strafverfahren nachgewiesen wurde, habe nicht interessiert. In diesen gestanden zahlreiche Zeugen ihre Schuld, es wurde sogar gestohlenes Geld zurückgegeben.

Bei den Prozessen ging es um die Verwicklungen des Präsidenten im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien involviert. 

Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Lula war vorgeworfen worden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Dabei ging es auch um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá, die der Baukonzern Lula und seiner Frau geschenkt haben soll.

Gustavo Gayer, Mitglied der brasilianischen Abgeordnetenkammer, bei einer Pressekonferenz zum Thema „Brasilien: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unter Beschuss?“ vor dem US-Kapitol in Washington, D.C., am 12. März 2024. Foto: Mandel Ngan/AFP über Getty Images

Abgeordneter: „Brasilien ist zu einer Diktatur geworden“

Brasilianische Abgeordnete und Journalisten, die am 12. März 2024 Washington besuchten, berichten, dass der brasilianische Präsident und seine Verbündeten in der Justiz Brasilien in eine „Diktatur“ verwandelt haben. Dissidenten, politische Führer und Journalisten würden verfolgt und dabei grundlegende Menschenrechte verletzt.

Brasilien sei jetzt eine „Diktatur, in der Kritiker verhaftet und eingeschüchtert“ werden, so der brasilianische Kongressabgeordnete Gustavo Gayer gegenüber The Epoch Times. Echte Kriminelle würden freigelassen, während Oppositionsführer verfolgt und verhaftet würden: „Sie stecken Menschen buchstäblich für ihre Meinung ins Gefängnis.“

Nach der Wahl verbot der linke Präsident verschiedene Apps, mit denen sich seine Gegner zuvor organisiert hatten. Dazu zählen die Messenger-App Telegram und Rumble.

Die Justiz missbrauche ihre Macht. „Zu den dokumentierten oder glaubhaft gemeldeten Menschenrechtsverletzungen in Brasilien gehört der politische Missbrauch von Rechtsverfahren zur Verfolgung der politischen Opposition, einschließlich der Inhaftierung von Oppositionellen aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen“, sagte Chris Smith. Der US-Abgeordnete ist Vorsitzender des Unterausschusses für globale Menschenrechte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Es gebe „sehr weitreichende“ Menschenrechtsverletzungen durch die brasilianischen Behörden. Dazu zählten Verletzungen der Rede- und Medienfreiheit und „zahlreiche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Fehlverhalten der Justiz“. 

Smith erklärt: „Seit Ende 2022 sind die Brasilianer Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von brasilianischen Beamten in großem Ausmaß begangen wurden.“

Durchsuchung: Die brasilianische Polizei startete Dutzende Razzien gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Diesem wurde befohlen, seinen Pass abzugeben. Foto: Sergio Lima/AFP über Getty Images

Die Unterdrückung der Opposition hat noch einen Grund: Im Oktober 2024 werden alle Bürgermeister und Stadträte des Landes neu gewählt.

Rechtsherrschaft statt Rechtsstaatlichkeit

Für den US-Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses sticht vor allem der brasilianische Oberste Gerichtshof und dessen Chef Alexandre de Moraes heraus.

„Was ich heute in Brasilien sehe, vor allem bei den Ermittlungen des Obersten Richters de Moraes, nennt man Rechtsherrschaft, das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit“, sagte Smith.

„Rechtsstaatlichkeit soll die Politik von außen beiseitelassen, sodass für alle Menschen die gleichen Gesetze gelten“, fuhr er fort. „Im Gegensatz dazu bedeutet Rechtsherrschaft, dass zwar einige Formen und Verfahren des Rechts beibehalten werden, das Recht aber selektiv als politisches Machtinstrument eingesetzt wird.“

Genau dies geschehe in Brasilien. Dafür gebe es zahlreiche Beweise. Ermittlungen, Untersuchungen, Medienverbote und Anordnungen zur Entfernung von Inhalten in den Medien würden eingesetzt, um die brasilianische Opposition zu zerstören. 

Gustavo Gayer: Es drohe ein „Tsunami der Migration“

Beispielsweise wurde der portugiesische Journalist Sergio Tavares am 25. Februar 2024 auf dem Flughafen von São Paulo verhaftet. Er wollte nach Brasilien einreisen, um über die Proteste zu berichten. Sein Pass wurde eingezogen.

Ähnlich erging es mehreren hochrangigen Persönlichkeiten, die nach Washington reisen wollten. Die brasilianische Justiz zog die Pässe von führenden Oppositionsabgeordneten wie Carlos Jordy ein und hinderte sie damit an der Ausreise.

„Die Amerikaner müssen verstehen, dass Brasilien keine Demokratie mehr ist“, warnt der brasilianische Kongressabgeordnete Gayer gegenüber The Epoch Times. Die Situation sei dringend, verschlechtere sich schnell und sei mit der Situation in Venezuela zu vergleichen. Gayer warnt vor einem „Tsunami der Migration“, falls sich die Lage nicht bessere.

Ziel ist ein kommunistisches Lateinamerika

Präsident Lula da Silva will einen linksgerichteten Staat aufbauen. Am 11. Februar 2023 erklärte er in einem Interview mit CNN: „Bolsonaro hat keine Chance, in die Präsidentschaft Brasiliens zurückzukehren! Jetzt wird es von unserer Fähigkeit abhängen, die richtige Erzählung dessen zu erstellen, was er in Brasilien repräsentierte.“

Mehrere Male bezog sich Brasiliens Präsident in jenem Interview auf US-Präsident Biden. Eine seiner Reden, seine zweite Rede zur Nation, habe er gelesen. „Ich denke, es ist eine Rede, die leicht in Brasilien gehalten werden könnte. Wenn ich – heute in Brasilien – die Rede halten würde, die Biden im US-Kongress gehalten hat, würde ich in Brasilien als Kommunist bezeichnet werden. Der Markt würde mich einen Kommunisten nennen.“

Seine Zugehörigkeit und Freundschaft mit den BRICS-Staaten ist bekannt, Besuche in Peking und Gespräche mit Putin sind dokumentiert. Zudem half er bei der Gründung eines kommunistischen lateinamerikanischen Netzwerks, das als São Paulo Forum bekannt ist. 

Aus Dokumenten geht hervor, dass die Allianz, die heute einen Großteil der Region regiert, in Lateinamerika das wiederherstellen will, was in Osteuropa verloren gegangen ist – den Kommunismus.

(Mit Material der französischen und amerikanischen Epoch Times)