Unruhen im Kongo: Französische Botschaft angegriffen – Berlin sagt Gespräche mit Ruanda ab

Demonstranten haben in der Demokratischen Republik Kongo nach französischen Angaben Frankreichs Botschaft angegriffen und einen Brand verursacht.

Das Feuer an der Einrichtung in der Landeshauptstadt Kinshasa sei mittlerweile unter Kontrolle, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. „Diese Angriffe sind unzulässig.“ Es werde alles getan, um die Sicherheit der französischen Staatsbürger sowie der Botschafts-Mitarbeiter zu gewährleisten.

Tagelange schwere Angriffe durch Rebellen von M23

Der Angriff auf die Botschaft folgt auf tagelange schwere Kämpfe durch die Rebellenmilz M23 im Osten des Landes. In der Nacht zum Montag waren die Rebellen in die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma eingedrungen, die in einem der rohstoffreichsten Gebiete des Kongos liegt und unmittelbar an Ruanda grenzt.

Die Millionenstadt ist seitdem nach Angaben der UN stark umkämpft. Bisher blieb unklar, wer Goma derzeit kontrolliert. Am Montag wurden mehr als 360 Menschen in Krankenhäusern behandelt, die bei den Kämpfen verletzt wurden. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es mindestens 17 Tote.

Am späten Montagabend hatte die kongolesische Armee angegeben, Teile der Stadt zurückerobert zu haben. Sowohl die Regierung in Kinshasa als auch UN-Experten werfen Ruanda vor, die M23 zu unterstützen und auch eigene Truppen im Ostkongo zu haben.

Massive Gebietsgewinne für die Rebellen

Es ist nicht das erste Mal, dass Kongolesen gegen westliche Regierungen protestieren und Botschaften in Kinshasa angreifen. Bereits im Februar und August 2024 kam es zu ähnlichen gewalttätigen Protesten vor westlichen Botschaften in der Hauptstadt.

Die Demonstranten werfen westlichen Regierungen vor, ihren Einfluss auf das benachbarte Ruanda nicht zu nutzen, um die Rebellenangriffe im Ostkongo einzudämmen.

Zudem wurden auch drei afrikanische Botschaften angegriffen. Betroffen seien die Botschaftsgebäude von Kenia, Südafrika und Uganda in der Hauptstadt Kinshasa, sagte der kenianische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Korir Sing’oei. Auch Botschaftspersonal sei demnach angegriffen worden.

Zahlreiche Zivilisten sind auf der Flucht. Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa

Die an Bodenschätzen reichen kongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des zentralafrikanischen Landes sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die M23 hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen.

Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.

Im Dezember 2024 waren Friedensverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert.

M23-Kämpfer machten daraufhin in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma Geländegewinne. Nach UN-Angaben wurden seit Monatsbeginn durch die Kämpfe bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben.

Deutschland sagt Treffen mit Ruanda ab

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sagte angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma die für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda ab.

„In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben“, teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, „wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen“.

Zuvor hatte eine Gruppe von Vertretern westlicher Staaten, darunter aus Deutschland, die Vorgänge in Goma scharf verurteilt. Sie fordern in einer Erklärung eine Deeskalation und die Einhaltung einer Waffenruhe. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo müssten respektiert werden.

Ruanda unterstützt M23

Die von Ruanda unterstützte Gruppe M23 und die Streitkräfte Ruandas sollten ihre Offensive einstellen, humanitären Helfern Zugang zu Goma gewähren und sich zurückziehen, hieß es weiter von der Internationalen Kontaktgruppe für die Afrikanischen Großen Seen.

Ihr gehören neben Vertretern aus Deutschland auch Vertreter aus Dänemark, Belgien, der Europäischen Union, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, den USA und Großbritannien an.

Eine Eroberung der direkt an der Grenze zu Ruanda liegenden Stadt Goma habe schwerwiegende humanitäre und sicherheitspolitische Folgen. Die erneute Offensive der M23 und der Streitkräfte Ruandas untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.

US-Außenminister für Gespräche zwischen Kongo und Ruanda

In einem Telefonat mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bekräftigte der neue US-Außenminister Marco Rubio nach Angaben seines Büros Washingtons „Respekt für die Souveränität“ der Demokratischen Republik Kongo.

Er habe zudem der Notwendigkeit zugestimmt, die Gespräche zwischen Kongo und Ruanda „so schnell wie möglich“ wieder aufzunehmen. Die Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sind seit Jahrzehnten angespannt.

Die Vereinten Nationen warnten am Dienstag, dass die Nahrungsmittelhilfe in und um Goma vorübergehend eingestellt worden sei. Das Welternährungsprogramm sei „besorgt“ über die Nahrungsmittelknappheit in der Stadt, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms in der DR Kongo.

(dpa/afp/red)