Bolsonaro lobt Elon Musk: Ein Mann, der „die Freiheit für uns bewahrt“

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Großkundgebung in Rio de Janeiro den High-Tech-Milliardär Elon Musk angepriesen. Musk sei „ein Mann, der wirklich die Freiheit für uns alle bewahrt“, sagte Bolsonaro bei der Veranstaltung am Sonntag. Er habe den Mut gehabt, zu zeigen „in welche Richtung unsere Demokratie geht, wieviel Freiheit wir schon verloren haben“.

Brasilien sei nun eine „Diktatur“ geworden

Der 69-jährige sprach von einer „Diktatur“ in Brasilien und rief seine tausenden Anhänger bei der Kundgebung dazu auf, den Kampf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit weiterzuführen. In seiner Rede erklärte er auch, dass die Wahlen im Jahr 2022 nun der Vergangenheit angehören und verteidigte erneut die Amnestie für diejenigen, die wegen der Anschläge vom 8. Januar in Brasilia verurteilt wurden.

Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hatte der Oberste Gerichtshof in Brasilien vor rund zwei Wochen eine Untersuchung gegen Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X eine „kriminelle Instrumentalisierung“ des Kurzbotschaftendienstes vor.

„Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschließlich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat“, erklärte der Richter.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro während einer Kundgebung am Copacabana-Strand am 21. April 2024 in Rio de Janeiro, Brasilien. Foto: Buda Mendes/Getty Images

Kontensperrungen in Online-Netzwerken

Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet.

Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger Bolsonaros, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Musk hatte erklärt, die gesperrten Konten wieder inkraft setzen zu wollen.

Musk hatte Moraes auch scharf angegriffen. „Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten“, schrieb der Unternehmer unter anderem auf X und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung.

An der Veranstaltung an der Copacabana nahmen auch der Gouverneur von Rio de Janeiro, Cláudio Castro (PL), und Abgeordnete teil, die den ehemaligen Präsidenten unterstützen. Ebenfalls anwesend waren die drei Söhne des Politikers. Eine offizielle Schätzung über die Zahl der Anwesenden gab es nicht. (afp/red)