Bo Xilai-Prozess in China: Todesstrafe immer wahrscheinlicher

Die Schlinge um den Hals des ehemaligen chinesischen KP-Politstars Bo Xilai wird immer enger – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Am Montag ging der fünfte Prozesstag mit den Schlussplädoyers über die Bühne. Während der Staatsanwalt eine „harte Strafe“ – und damit die Todesstrafe – für Bo fordert, gab es vom Angeklagten selbst nur Hohn für das Gericht und seine ehemaligen Weggefährten. Sogar seine Ehefrau beschimpfte er als „geisteskrank“ und „drogensüchtig“.

Staatsanwalt: Keine Milderungsgründe

Der Staatsanwalt nannte im Schlussplädoyer mehrere Punkte, warum im Fall Bo Xilais das chinesische Strafrecht in voller Härte angewandt werden müsse. Alle drei Anklagepunkte – Bestechung, Korruption und Amtsmissbrauch – seien durch Fakten begründet. „Dafür muss Bo Xilai die Verantwortung tragen“, so der Staatsanwalt. Da sich der ehemalige Bürgermeister von Chongqing nicht reuig zeige, sei auch kein Milderungsgrund für das Strafmaß vorhanden.

Staatlich kontrollierte Medien fordern Todesstrafe

Die staatlich kontrollierte Propagandaagentur Xinhua berichtet auf ihrer Startseite am Montag, dass Bo „hart bestraft“ werden soll. Der Propagandasender CCTV forderte in seinem Bericht über den Prozess ebenfalls die „harte Strafe“ und damit die Todesstrafe für Bo.

In der Xinhua-Berichterstattung wurden zwei ähnliche Fälle von Politbüro-Mitgliedern zitiert, die vor Gericht mussten. Chen Liangyu, der sich kooperativ gezeigt hatte und seine Schuld einbekannte, kam 2008 mit 18 Monaten Haft davon. Cheng Kejie, der wie Bo während der Verhandlung auch alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, bekam im Jahr 2000 die Todesstrafe. Chinesische Medienbeobachter sehen darin ein eindeutiges Zeichen, dass die chinesische Öffentlichkeit auf eine Todesstrafe für Bo vorbereitet wird.

Urteil wird in ein bis zwei Wochen erwartet

Das Urteil selbst ist erst in ein bis zwei Wochen zu erwarten. Diese Einschätzung trifft die chinesische Top-Journalistin Gao Yu, die in den 1970er-Jahren für die Xinhua-Agentur gearbeitet hatte, bevor sie sich mit Dissidenten-Publikationen einen Namen machte. Mit ihrer Prognose stimmt sie auch mit Politbeobachtern vom Festlandchina überein, die eine Pro-KP-Haltung einnehmen.

Was im Gerichtsverfahren verschwiegen wurde

Wie die EPOCH TIMES berichtete, dürften hinter den Kulissen ein möglicher Putschversuch Bos, der als „Thronfolger“ des ehemaligen Staats- und KP-Chefs Hu Jintao galt, sowie der schwunghafte Organschacher Bos mit Organen lebender Falun Gong-Praktizierender die wahren Fallstricke für den Hoffnungsträger der Hardliner-Fraktion innerhalb der KPCh gewesen sein. Der ehemalige Staatschef Jiang Zemin und der Sicherheitschef Zhou Yongkang, dem auch die Arbeitslager Chinas unterstehen, wollten ihn in den Ständigen Ausschuss des Politbüros holen. Bo war sogar als Nachfolger von Hu Jintao im Gespräch. Nachdem seine ehemalige rechte Hand, Wang Lijun, vor Bo ins US-Konsulat von Chengdu geflohen war, begann der Stern des ehemaligen Politstars jedoch rasch zu sinken.