BND warnt: Armeeputsch in Griechenland möglich
Der BND warnt vor dem Ausbrechen eines Militärputsches in Griechenland. Weiterhin warnt er, dass damit eine akute Flüchtlingspanik ausgelöst wird, da die mehr als 500.000 Illegalen und 1,5 Millionen arabischen sowie afrikanischen Asylanten, die in Griechenland sind, keine Hoffnungen mehr für sich sehen und nach Deutschland weitergereicht werden.
In Griechenland gab es schon viele Militärputsche – und es ist nur vier Jahre her, dass das Militär die Führung übernehmen wollte. Sie wollten das Land vor inneren Unruhen bewahren und die Ehre der Griechen wiederherstellen.
Was passiert nach einem Militärputsch lt. BND?
Alle Angaben laut BND:
– Einer der ersten Schritte wäre die Ausweisung von über 500.000 Illegalen und die Weiterleitung von 1,5 Millionen Flüchtlingen nach Westeuropa. Diese Forderung steht seit langem auf der Agenda der griechischen Streitkräfte.
– Griechische Politiker haben immer wieder angedroht, die Flüchtlinge mit Papieren auszustatten und sie nach Europa und vor allem Deutschland weiterzuleiten. Fast alle Flüchtlinge wollen aus Griechenland raus, so schnell wie möglich.
– Auch die Mehrheit der Griechen will sofort die afrikanischen und arabischen Flüchtlinge nach Europa abschieben.
Eine sofortige Folge wäre, erneut das Schengener Abkommen auszusetzen und die Grenzkontrollen für Deutschland wieder einzuführen. Eine etwas ältere Warnung und Analyse des BND zu Flüchtlingen finden sie hier.
Was geschah bisher in der griechischen Armee?
Parallel zu den Finanzhilfen der EU entstand seit 2013 vor allem in den Spezialeinheiten der Athener Streitkräfte eine Bewegung, die eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Führung der Militärs fordert.
Ziele sind – und das wird offen verkündet – dass sofort Schuldenzahlungen ans Ausland verweigert werden, Deutschland die Reparationen aus dem 2. Weltkrieg zahlen soll (500 Milliarden Euro) und alle Vermögen von Deutschen und deutschen Unternehmen in Griechenland sofort beschlagnahmt werden.
Das wird seit 2013 von griechischen Bloggern und dem Guardian berichtet. Beide beschreiben gleichfalls, wie die griechischen Streitkräfte auf einen möglichen Putsch vorbereitet werden.
Die Griechen haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte Armee Europas. Deren Gehälter sind nun unsicher und der IWF und die EU möchten, dass diese Armee verkleinert wird.
Deutschland (mit 31 Prozent), die USA und Frankreich sind die Hauptlieferanten von Rüstungsgütern nach Griechenland. ThyssenKrupp ist mit der griechischen Werft Hellenic Shipyards einer der modernsten Hersteller von U-Booten im Mittelmeer. Griechenland ist zweitgrößter Abnehmer deutscher Waffen aus den Beständen der Bundeswehr.
Britische Söldnerfirma G4S übernimmt den Bargeldumlauf – das wird als „einen fremden Willen aufzwingen“ interpretiert
Weiterhin bezeichnet der BND es als großen Fehler, dass die britische Sicherheitsfirma G4S beauftragt wurde, den Bargeldumlauf der Athener Notenbank zu übernehmen.
Das ist aus Sicht der Armee Griechenlands eine Demütigung. Die Söldner von G4S sind diejenigen, die Geldautomaten füllen oder leer lassen. G4S wird von der EU und den USA weltweit beauftragt, Aufstände und Demonstrationen niederzuschlagen. Sie sind in Guantanamo im Einsatz und unterhalten auch eigene Folterlager.
Die Beauftragung der G4S kann das Signal sein, dass Griechenland mit aller Gewalt ein anderer Wille aufgezwungen werden soll. Tspiras hat laut BND auch angedeutet, dass die Armee jederzeit die Macht auf den Straßen übernehmen kann.
Und die EU-Staaten? Beispiel Schweiz: eine Übung unter dem Titel „Europa zerfällt“
Die Schweiz plant vom 16. bis 25. September mit 5000 Soldaten eine Truppenübung unter dem Titel: „Europa zerfällt“. Es werden echte Soldaten unterwegs sein, wichtige Objekte sichern und die Grenzen dichtmachen.
Das Szenario im Rahmen der „Conex“ ist so beschrieben: „In einem fiktiven Europa der Zukunft mit neuen Ländern und Grenzen herrscht Wirtschaftskrise“. Die Folgen sind: „Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen“. Durch ethnische Spannungen im Ausland wird die Schweiz von „grösseren Flüchtlingsströmen“ betroffen. Es geht darum, die Vorräte zu beschützen.
Die Übung hat unter anderem vor, den Baseler Rheinhafen zu sichern, die Zollbehörden zu unterstützen, das Universitätsspital Basel wird einbezogen, Militärpolizei unterstützt die Kantonspolizei und Bahnpolizei.
Dieser Bericht basiert auf einem Artikel von Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag.(ks)
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